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Besserstellung der Lohnsteuerzahler gleichheitswidrig?
Anhängige VfGH-Beschwerden zu § 67 EStG 1988
Steuerberater Günter Singer aus Graz schreibt uns:
„In der Steuer- und Wirtschaftskartei (Heft 25/1997, Seite K 23) wird berichtet, daß in Deutschland der Weihnachtsfreibetrag von 600 DM und der Arbeitnehmerfreibetrag von 480 DM mit Wirkung ab der Veranlagung 1990 aufgehoben wurden. In der Anmerkung führt die Redaktion an, daß nach Abschaffung aller steuerlichen Begünstigungen für den Unternehmer sich auch in Österreich die Frage stellt, wie lange noch die besonderen Begünstigungen für Arbeitnehmer aufrecht bleiben. An diesem Thema ist jeder Finanzminister gescheitert, und wird die Ungleichbehandlung der Arbeitnehmer und der Unternehmer wahrscheinlich noch lange andauern, sofern nicht der VfGH diese Unterschiede vorher wegen Gleichheitswidrigkeit aufhebt.
Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus zwei Grazer Rechtsanwälten und zwei Grazer Steuerberatern, hat Ende Mai 1997 Verfassungsgerichtshofbeschwerden zu § 67 Einkommensteuergesetz 1988 eingereicht. Kernpunkte der Beschwerden sind:
• Die Begünstigung des § 67 ist wesentlich mit dem Unterschied von laufenden Bezügen und sonstigen, insbesondere einmaligen Bezügen verknüpft. Der Verfassungsgerichtshof hat in einem seiner letzten Erkenntnisse (...