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Zivilrechtliche Auswirkungen des Coronavirus auf Bauprojekte
Akute Rechtsfragen zu Leistungsstörungen und Gefahrtragung
Europa ist zum Epizentrum des neuartigen Coronavirus geworden. Die Fallzahlen in Österreich steigen nach wie vor stetig an. Staatliche Zwangsmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie schränken das Privat-, vor allem aber auch das Wirtschaftsleben gravierend ein. Gerade auch die Bauwirtschaft ist bereits stark betroffen. Neben Liquiditätsengpässen zeigen sich insbesondere Schwierigkeiten bei Materiallieferungen oder nicht verfügbaren Arbeitskräften aufgrund von Quarantänemaßnahmen. Abriegelungen von ganzen Gebieten (Beispiel Paznauntal) und gänzliche Ausgangssperren, wie etwa für Tirol, führen zwangsläufig dazu, dass auch Baustellen für Auftragnehmer nicht mehr erreichbar sind. Zudem dürfen Arbeitskräfte nach derzeit geltender Rechtslage jedenfalls dann nicht auf der Baustelle tätig sein, wenn zwischen ihnen ein Abstand von mindestens einem Meter nicht eingehalten oder durch entsprechende Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko nicht minimiert werden kann. In all diesen Fällen stellt sich die Frage, welche rechtlichen Auswirkungen diese Störungen des Bauablaufs haben. Die folgenden Ausführungen sollen die akuten Rechtsfragen anreißen und erste Antworten geben. Sie betreffen im Wesentliche...