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Wie kann die Budgetlücke aus der Reduktion der Mindest-KöSt geschlossen werden?
Zahlen die Selbständigen zu wenig Steuer?
Bevor auf die aktuelle Frage einzugehen ist, wie die für 1997 drohende Budgetlücke aus der Reduktion der Mindest-KöSt durch den VfGH von ca. 2,5 Mrd. geschlossen werden soll, sei zunächst der verbreiteten Fehlmeinung entgegengetreten, das Steueraufkommen der Selbständigen sei zu gering.
I. Zur IHS-Prognose
Nach der IHS-Prognose der österreichischen Wirtschaft 1996/97, Pkt. 8, Trends der effektiven Steuerbelastung bezüglich Faktor Einkommen und Konsum bzw. Presseberichten unter dem Titel „Felderer: Lohnsteuer senken", könnten im Zusammenhang mit der Diskussion um den Ersatz für den Ausfall der Mindest-KöSt unrichtige Schlüsse gezogen werden.
Daher sei aufgezeigt:
1. Die Lohnsteuer der Unselbständigen ist - wie die tieferstehende Übersicht zeigt - in den Jahren seit 1988 (durch die 1. und 2. Etappe der Steuerreform) wesentlich weniger angestiegen als im gleichen Zeitraum die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer - also die Abgaben auf den Gewinn der Wirtschaft.
2. Tatsächlich erhöht haben sich die Abgaben, die mit der Lohnsumme zusammenhängen, jedoch zu einem wesentlichen Teil von den Unternehmern bezahlt werden. Dies ist unter anderem auf die 3%ige Kommunalsteuer zurückzuführen.
Diese Ab...