EuGH: Forderungsausfälle: Entgeltberichtigung

• Mehrwertsteuer: Entgeltsberichtigung bei Forderungsausfällen - (Art. 11 Teil C Abs. 1 der 6. MWSt-RL)

Urteilstenor des EuGH: „Die in Artikel 11 Teil C Absatz 1 Unterabsatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage vorgesehene Ausnahmebestimmung ist so auszulegen, daß sie es nicht zuläßt, daß ein Mitgliedstaat beim Erlaß von Rechtsvorschriften über die Erstattung der Mehrwertsteuer im Falle vollständiger oder teilweiser Nichterbringung der Gegenleistung die Erstattung für den Fall ausschließt, daß die nicht erbrachte Gegenleistung eine Sachleistung ist, während er sie gewährt, wenn die Gegenleistung in Geld besteht."

(EuGH 3. 7. 1997 Rs. C-330/95 Goldsmiths - Vorabentscheidungsersuchen des britischen Value Added Tax Tribunal, Manchester Tribunal Centre)

Anmerkung: Der diesem Urteil zugrundeliegende Sachverhalt betraf einen Rechtsstreit zwischen der englischen Steuerbehörde und dem englischen Unternehmen Goldsmiths Jewellers Ltd. Die Goldsmiths Jewellers Ltd. schloß mit einem anderen englische...