Kritik am DBA-Durchführungsgesetz

(SWK) - Im Juni 1997 wurde vom Finanzministerium der Entwurf des DBA-Durchführungsgesetzes zur Begutachtung versendet und von Herrn MR Dr. Helmut Loukota in der Juli-Ausgabe der SWI vorgestellt. In der September-Ausgabe der SWI erschienen kritische Stellungnahmen von Univ. Prof. Dr. Heribert F. Köck und Dr. Stefan Bendlinger. Nunmehr ist die Begutachtungsfrist abgelaufen. Die Interessenvertretungen der Wirtschaft und der Industrie haben kritische Stellungnahmen abgegeben. Die umfangreiche Stellungnahme der Kammer der Wirtschaftstreuhänder ist auszugsweise in der Oktober-Ausgabe der SWI wiedergegeben. Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder läßt die Frage offen, ob überhaupt eine Notwendigkeit besteht, ein DBA-Durchführungsgesetz zu erlassen. Zu den einzelnen vorgeschlagenen Regelungen nimmt die Kammer sehr kritisch Stellung.

Die WT-Kammer lehnt dabei entschieden die Verordnungsermächtigung des § 9 des Gesetzesentwurfs ab. In Fällen des Abkommensmißbrauchs und unerwünschter Gestaltungen soll dem Finanzminister die Möglichkeit gegeben werden, den Abzug bestimmter Aufwendungen zu versagen. Diese Regelung wird als abkommenswidrig bezeichnet. Darüber hinaus ist sie nicht hinreichend determi...