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Änderungen bei den Freibetragsbescheiden
BMF rechnet aus dem Wegfall von Freibetragsbescheiden für 1998 mit einem Mehraufkommen bei der Einkommen(lohn)steuer von 3 Mrd. S
(SWK) - Das Finanzministerium hat zur Beschlußfassung im Ministerrat vom 16. September als budgetbegleitende Maßnahmen auch Novellen zum Einkommensteuergesetz, zum Gebührengesetz, zum Versicherungssteuergesetz und zum Feuerschutzsteuergesetz vorgesehen. Die Budgetkonsolidierung der Jahre 1996 und 1997 sollte demnach mit folgenden Maßnahmen abgestützt werden:
• Freibetragsbescheide sollen für weite Bereiche der Sonderausgaben nicht mehr ausgestellt werden. Die Absetzung dieser Sonderausgaben wird somit erst im Wege der Arbeitnehmerveranlagung erfolgen.
• Die Bausparförderung soll auf eine neue Grundlage gestellt werden, und zwar soll die Höhe der Bausparprämie vom jeweiligen Zinsniveau (Sekundärmarktrendite) abhängig gemacht werden.
• Schließlich soll die - bereits für die Jahre 1996 bis 1998 geltende - allgemeine Anhebung der Vorauszahlungen bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer um 5% jährlich auch noch für das Jahr 1999 vorgesehen werden.
• Das Schwergewicht der im Gebührenbereich vorgeschlagenen Änderungen liegt in der Anhebung der festen Gebührensätze um durchschnittlich 50%. Begründet wird dies damit, daß seit dem Jahre 1984 keine Tarifanpassung erfolgt ist. Anzuführen sind: Anpassung des Bogenbegr...