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SWK 1, 1. Jänner 1997, Seite R 1
VfGH: Anwendung EU-Recht
• Die Frage, ob Gemeinschaftsrecht oder einfach-gesetzliches nationales Recht anzuwenden ist, stellt keine verfassungsrechtliche Frage dar - (Art. 177 EU-Vertrag).
Im vorliegenden Fall ging es allerdings nicht um die Frage, ob EU-Recht österreichisches Verfassungsrecht verdrängt oder nicht, sondern um bloß einfach gesetzliche Fragen (Kurzparkzonen in Wien). (Ablehnung)
( B 3600, 3601/95)