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VfGH: Prüfung des § 1 des KommStG
• Prüfung des § 1 des Kommunalsteuergesetzes 1993 - (§ 1 KommStG 819/1993)
Aus der Begründung: „ ... Kommunalsteuer ist angesichts des weiten Unternehmensbegriffes des oben wiedergegebenen § 3 KommStG 1993 von allen jenen Unternehmern zu entrichten, die nicht durch § 8 leg. cit. von der Steuerpflicht ausgenommen sind und für die es keine Begünstigungen aufgrund völkerrechtlicher Verträge oder ihrer Eigenschaft als internationale Organisation (§ 16 Abs. 2 leg. cit.) gibt. ...
Die Beschwerde hält die persönliche Steuerbefreiung der Österreichischen Bundesbahnen für sachlich nicht gerechtfertigt ...
Der Verfassungsgerichtshof ... vermag vorerst keine sachliche Rechtfertigung dafür zu erkennen, daß die Österreichischen Bundesbahnen in bezug auf die Kommunalsteuer anders als andere Unternehmungen behandelt werden, die Transportleistungen oder andere Infrastrukturleistungen erbringen; denn diese Unternehmungen dürften anders als die Österreichischen Bundesbahnen (und zwar unabhängig von den jeweiligen Eigentümerverhältnissen) kommunalsteuerpflichtig sein. Die die Steuerbefreiung normierende Bestimmung des § 8 Z 1 KommStG 1993 dürfte daher gleichheitswidrig sein.
Die vom Verfassungsgerichtshof vorläufig angenommene Gleichheitswidrigkeit der Ausnahmeregelung von der die S...