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SWK 3, 20. Jänner 1997, Seite T 22
Ausnahmen von der Mautpflicht (VO des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten)
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend Ausnahmen von der Mautpflicht (Zweite Ausnahmenverordnung)
Aufgrund des § 7 Abs. 10 des Bundesstraßenfinanzierungsgesetzes 1996 - BStFG 1996 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 656/1996 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:
§ 1. Von der Mautpflicht ausgenommen sind mit Wirkung vom Fahrzeuge, deren Lenkern die ordnungsgemäße Entrichtung der Maut aus nicht von ihnen zu vertretenden Gründen unmöglich war.
§ 2. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des außer Kraft. (BGBl. II Nr. 2 a/1997)