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SWK 30, 20. Oktober 1997, Seite 119

Gebührenbefreiung für Gemeinde?

Eine Gemeinde ist hinsichtlich einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof in einer Lohnsteuerangelegenheit ihrer Bediensteten nicht von der Stempelgebühr befreit - (§ 2 GebG), (Abweisung)

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Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. ELEONORE BERCHTOLD-OSTERMANN (VfGH-ERKENNTNISSE), PROF. DR. FRANZ WEILER (VwGH-ERKENNTNISSE), DR. MICHAEL TUMPEL UND DR. CHRISTIAN WIDHALM (EuGH-URTEILE)
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