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Newsline
https://doi.org/10.47782/oeba202206039501
1. Topthemen
Ukraine / Finanzsanktionen gegen Russland und Belarus
Angesichts der russischen Aggression gegenüber der Ukraine hat die EU-Kommission seit Ende Februar folgende Sanktionen (insb. Beschränkungen des EU-Kapitalmarktes) gegen Russland (und Belarus) verhängt, die fortlaufend verschärft wurden, insb. wurde am das sog. 5. EU-Sanktionspaket veröffentlicht. Derzeit wird aktuell eine weitere Verschärfung der Sanktionen, insb. ein Ölembargo, auf EU-Ebene beraten.
Die Wirtschaftssanktionen betreffen neben dem Kapitalmarkt u.a. Dual-Use-Güter, Import- und Exportbeschränkungen für zahlreiche Güter und Rohstoffe, die Sperrung des EU-Luftraums sowie ein Kohleembargo und einen Asset Freeze inkl. Transaktionsverbot von mehr als 1.000 russischen Bürgern und 80 Unternehmen, die in einer Nahebeziehung zur russischen Regierung stehen.
Am wurde der Entwurf für das sog. 6. EU-Sanktionspaket den Mitgliedstaaten übermittelt, zu dem es Mitte Mai noch immer keine Einigung gibt. Das 6. Sanktionspaket soll im Finanzbereich u.a. die folgenden Maßnahmen umfassen:
Ausschluss weiterer russischer Banken von SWIFT: Dem Vernehmen nach sollen die größte russische Bank Sberbank (Marktanteil 3...