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Wie steuerfrei sind steuerfreie Einkünfte?
Zum VwGH-Erkenntnis vom 26. 3. 1996, 95/14/0071
Im § 3 des Einkommensteuergesetzes sind die Steuerbefreiungen normiert. Der § 3 Abs. 1 zählt 29 Ziffern. Bei 28 Ziffern wird die Steuerfreiheit so ausgelegt wie man sie landläufig versteht – daß bestimmte Einkommensteile eben von der Einkommensteuer befreit sind. Diese Regel findet ihre Ausnahme in der Ziffer 6 (Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens) bzw. wird sie immer mehr durchlöchert: Diese Subventionen verringern gemäß § 6 Ziffer 10 die Anschaffungs- oder Herstellungskosten und im Falle einer Veräußerung des betreffenden Wirtschaftsgutes kommt es zu einer Versteuerung der darin enthaltenen stillen Reserve. Der Effekt einer Steuerstundung ist aber zumindest gegeben.
S. 071Viel unangenehmer ist aber die feststellbare Tendenz der Finanzbehörden, Zuwendungen gemäß § 3 Abs. 1 Z 6 überhaupt nicht als solche anzuerkennen und wegen der Annahme eines Interesses des Subventionsgebers an der Investition des Unternehmers als steuerpflichtig zu behandeln.
Man bekommt den Eindruck, daß diese Steuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z 6 von den Finanzbehörden in Zusammenarbeit mit dem Verwaltungsgerichtshof abgeschafft wird – vor allem wird es, wie der folgende Fal...