"Abfertigungsrückstellungen" bei freien Dienstverhältnissen

Sind vertragliche Beendigungsansprüche aus freien Dienstverträgen von Gesellschafter-Geschäftsführern mit Sperrminorität tatsächlich steuerlich nicht rückstellungsfähig?

Plöderlhat – schon für die Rechtslage vor dem SteuerreformG 1993 - dargelegt, daß § 14 EStG eine taxative Auflistung der Fälle, in denen die Bildung einer Abfertigungsrückstellung mit steuerlicher Wirkung zulässig ist, vorsieht. Alle Fälle der steuerlich anzuerkennenden Rückstellungsbildung nach § 14 EStG sind an das Vorliegen gesetzlicher oder kollektivvertraglicher Abfertigungsansprüche geknüpft. Nach einhelliger Ansicht in Literatur und Rechtsprechung sind weder Vorstand noch Gesellschafter-Geschäftsführer mit Sperrminorität Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsrechts. Die fehlende Bindung an Weisungen bei Ausübung der Vorstands- oder Geschäftsführungstätigkeit qualifiziert derartige Auftragsverhältnisse zu freien Dienstverträgen. Hieraus zieht Plöderlden Schluß, daß Abfertigungsverpflichtungen gegenüber Vorstandsmitgliedern und Gesellschafter-Geschäftsführern mit Sperrminorität steuerlich nicht rückstellungsfähig sind.

Hinter dieser These steckt die bereits von Pokorny, Jirkuff und auch Weilinger vertretene Ansicht, daß das EStG ausdrücklich nur die Möglichkeit der Bildung von Abfertigungsvorsorgen für gesetzliche und kollektivvertragliche Abfertigungsansprüche vorsieht. Weilinger vermeint bei dieser (te...