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ÖBA 7, Juli 2017, Seite 468

Bekämpfung der Inanspruchnahme von Bankgarantien im Lichte aktueller Judikatur

Raimund Bollenberger

In dem beim Vertragsabschluss herrschenden wechselseitigen Vertrauen übernehmen die Parteien von Kauf- und Werkverträgen verschiedene Verpflichtungen zur Beistellung von Bankgarantien. Kommt es dann im Zuge der Vertragsabwicklung zu Streit und zur Ziehung von Garantien, wird von den Auftraggebern alles Mögliche versucht, um die Honorierung durch die Bank zu verhindern. Dazu erging in den letzten Jahren wieder reichhaltige Judikatur. Der Beitrag beschäftigt sich einerseits mit Einwendungen, welche die Bank gegen die Garantieinanspruchnahme erheben kann, anderseits mit Fragen des Provisorialverfahrens.

Mutually trusting in the other parties‘ compliant behaviour at the time of the conclusion of the contract, parties of purchase and service contracts assume various obligations to provide bank guarantees. In the event a dispute arises during the performance of the contract and the bank guarantees are drawn, the principal will try anything in order to prevent the bank from making the respective payment. In recent years there have been various court rulings on this issue. This article not only addresses potential objections which can be raised by banks against claims under the guarantee, b...

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