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Bundesabgabenordnung - Zurechnung bei Teilamortisationsvertrag
Zurechnung bei Teilamortisationsvertrag (§ 24 BAO)
Liegt durch einen Optionsvertrag die Chance der Wertsteigerung beim Leasingnehmer und ist nach den rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen damit zu rechnen, daß der Leasingnehmer (ein Energieversorgungsunternehmen) die durch „sale and lease back" auf den Leasinggeber übertragenen und nunmehr rückgeleasten über 90.000 Gaszähler rückkaufen wird, dann sind die Leasinggüter von Anfang an dem Leasingnehmer zuzurechnen; damit ist der Leasingvertrag nicht anzuerkennen (RME 39 in ÖStZ 1997, 391 und nochmals als RME 43 in ÖStZ 1997, 450).