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SWK 15, 20. Mai 1996, Seite R 40

VfGH: Wiedereinsetzung

Wiedereinsetzungin den vorigen Stand – (§§ 33 und 35 VerfGG, § 146 Abs. 1 ZPO)

Stattgebung eines Wiedereinsetzungsantrages, da eine verläßliche Mitarbeiterin die Beschwerde mittels eines an den VwGH und nicht an den VfGH adressierten Kuverts expedierte. (Stattgebung)

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Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. DIETRICH ROESSLER (VfGH-ERKENNTNISSE) UND PROF. DR. FRANZ WEILER (VwGH-ERKENNTNISSE)
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