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SWK 15, 20. Mai 1996, Seite 278

Vermietung von Immobilien

Dr. Gerhard Kohler

Vermietung von Immobilien

Erste Gedanken zu den Auswirkungen auf den Miethausbesitz

VON DR. GERHARD KOHLER

Das mit im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Strukturanpassungsgesetz 1996 (mit Steuersparpaket II bezeichnet) hat für die Vermietung einschneidende und rückwirkende Änderungen gebracht. Die gravierenden rückwirkenden Änderungen wurden durch eine Fülle von Verfassungsbestimmungen abgesichert. Die Summe der rückwirkenden Änderungen bringt eine so einschneidende und umfangreiche Änderung der Steuergesetze, wie dies in der Geschichte der 2. Republik noch nie vorher eingetreten ist. Die Steuerverfassungsbestimmungen könnten zu einer Gesamtänderung der österreichischen Bundesverfassung führen (vgl. offener Brief der Verfassungsrechtler, abgedruckt in SWK-Heft 10/1996, Seite T 108), sodaß ein Befassen des Verfassungsgerichtshofes mit dem Wegfall der steuerlichen Begünstigungen nach dem Stadterneuerungsgesetz wahrscheinlich ist.

Doch genug der Kritik an der Gesetzgebung, zumal die Abgeordneten zum größten Teil gar nicht gewußt haben, was sie beschließen (wie dies mir vorliegende Beruhigungsbriefe an Anleger etc. aufzeigen). Im Immobilienbereich als langfristiger Veranlagungsform werden die rückwir...

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