Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Dokumentvorschau
SWK 30, 20. Oktober 1996, Seite 103
Vergleich: Gebührenpflicht
•Eine Vereinbarung anläßlich der Eheschließung, mit der für den Fall der Scheidung der Ehe die Abgeltung von Unterhaltsansprüchen durch einen Fixbetrag festgelegt wird, ist als Vergleich gebührenpflichtig - (§ 33 TP 20 Abs. 1 Z 2 lit. b GebG), (Abweisung)
()