Erdgassteuergesetz

Inhaltsverzeichnis

Erdgassteuergesetz
SWK 8/1996
Bundesgesetz, mit dem eine Verbrauchsteuer auf Erdgas eingeführt wird (Erdgassteuergesetz)
Steuergegenstand, Steuergebiet
§ 1. (1) Erdgas, das im Steuergebiet hergestellt oder in das Steuergebiet eingebracht wird, unterliegt einer Verbrauchsteuer (Erdgassteuer). Die Erdgassteuer ist eine ausschließliche Bundesabgabe.
(2) Steuergebiet im Sinne dieses Bundesgesetzes ist das Bundesgebiet, ausgenommen das Gebiet der Ortsgemeinden Jungholz (Tirol) und Mittelberg (Vorarlberg).
(3) Mitgliedstaat im Sinne dieses Bundesgesetzes ist ein Mitgliedstaat der Europäischen Union.
(4) Drittland im Sinne dieses Bundesgesetzes ist ein Gebiet außerhalb des Gebietes der Europäischen Gemeinschaft.
§ 2. (1) Erdgas im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Waren der Unterpositionen 2711 11 00 und 2711 21 00 der Kombinierten Nomenklatur.
(2) Kombinierte Nomenklatur im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Warennomenklatur nach Art. I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 (ABl. EG Nr. L 256 S. 1) in der Fassung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 3009/95 der Kommission vom 22. Dezember 1995 (ABl. EG Nr. L 319 S. 1) und die zu ihrer Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften.
(3) Werden den Steuergegenstand bestimmende Untergliederungen der Kombinierten Nomenklatur geändert, ohne daß dies Auswirkungen auf den Steuergegenstand hat, beispielsweise durch Einführung zusätzlicher Untergliederungen, so hat der Bundesminister für Finanzen die dadurch bewirkten Änderungen der Bezeichnung des Steuergegenstandes durch Aufnahme in den Gebrauchszolltarif (§ 45 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz) in Wirksamkeit zu setzen. Der Gebrauchszolltarif ist insoweit verbindlich.
Steuersatz
§ 3. (1) Die Erdgassteuer beträgt 600 S für 1000 m3 Erdgas.
(2) Kubikmeter (m3) im Sinne dieses Bundesgesetzes ist der Kubikmeter bei einer Temperatur von 0° C und einem Druck von 1,01325 bar.
Steuerbefreiungen
§ 4. Von der Erdgassteuer ist Erdgas befreit,
1. das für Zwecke der amtlichen Aufsicht oder sonstigen behördlichen Aufsicht entnommen wird;
2. das in einem Steuerlager (§ 10 Abs. 2) oder auf Grund einer Verwendungsbewilligung (§ 6) zu anderen Zwecken als zur Verwendung als Treibstoff oder zur Herstellung von Treibstoffen oder zum Verheizen oder zur Herstellung einer Ware zum Verheizen verwendet wird;
3. das nachweislich an Empfänger in anderen Mitgliedstaaten oder über das Gebiet anderer Mitgliedstaaten in ein Drittland verbracht wird.
Steuererstattung oder Steuervergütung
§ 5. (1) Die entrichtete Erdgassteuer wird auf Antrag erstattet oder vergütet
1. für nachweislich im Steuergebiet versteuertes, nicht gebrauchtes Erdgas, das in ein Steuerlager aufgenommen worden ist,
2. für nachweislich im Steuergebiet versteuertes Erdgas, das nachweislich aus dem Steuergebiet unmittelbar in ein Drittland ausgeführt worden ist.
(2) Erstattungs- oder vergütungsberechtigt ist
1. in den Fällen des Abs. 1 Z 1 der Inhaber des Steuerlagers,
2. in den Fällen des Abs. 1 Z 2 derjenige, auf dessen Rechnung das Erdgas in das Drittland ausgeführt worden ist.
(3) Wurde für Erdgas, das nach § 4 steuerfrei ist, die Erdgassteuer entrichtet, so ist sie in den Fällen des § 4 Z 1 auf Antrag des Steuerschuldners, in den Fällen des § 4 Z 2 auf Antrag des Verwenders und in den Fällen des § 4 Z 3 auf Antrag desjenigen, auf dessen Rechnung das Erdgas in den anderen Mitgliedstaat oder das Drittland verbracht wurde, zu erstatten oder zu vergüten.
(4) Die Erstattung oder Vergütung der Erdgassteuer obliegt
1. in den Fällen des Abs. 1 Z 1 dem Hauptzollamt, in dessen Bereich sich das Steuerlager befindet,
2. in den Fällen des Abs. 1 Z 2 und des Abs. 3 dem Hauptzollamt, in dessen Bereich der Berechtigte seinen Geschäfts- oder Wohnsitz hat, in Ermangelung eines solchen im Steuergebiet, dem Hauptzollamt Innsbruck.
(5) Erstattungs- und Vergütungsanträge sind nur für volle Kalendermonate zulässig. Sie sind bei sonstigem Verlust des Anspruchs bis zum Ablauf des auf die Aufnahme oder die Verwendung des Erdgases folgenden Kalenderjahres zu stellen.
Verwendungsbetriebe
§ 6. (1) Verwendungsbetriebe im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Betriebe, denen nach Abs. 2 die Bewilligung zum Bezug von Erdgas unter Steueraussetzung und zur steuerfreien Verwendung von Erdgas (Verwendungsbewilligung) erteilt wurde.
(2) Die Verwendungsbewilligung ist für Erdgas zu erteilen, das für einen im § 4 Z 2 angeführten Zweck außerhalb eines Steuerlagers verwendet werden soll. Das Hauptzollamt kann auf Antrag des Betriebsinhabers mit Bescheid zulassen, daß auch Erdgasmengen unter Steueraussetzung bezogen werden dürfen, die nicht für den begünstigten Zweck bestimmt sind, soweit dadurch die Erhebung der auf den nicht begünstigten Erdgasverbrauch entfallenden Erdgassteuer nicht gefährdet wird.
(3) Als Betriebsinhaber gilt die Person oder Personenvereinigung, auf deren Namen oder Firma die Bewilligung lautet.
(4) Für Verwendungsbetriebe gelten die Bestimmungen der §§ 12 und 13 sinngemäß. Die Betriebsbeschreibung muß nur jene Angaben enthalten, die im Zusammenhang mit der steuerfreien Verwendung des Erdgases stehen.
Steuerschuld
§ 7. (1) Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, entsteht die Steuerschuld dadurch,
1. daß Erdgas aus einem Steuerlager weggebracht wird, ohne daß sich ein weiteres Steueraussetzungsverfahren oder Zollverfahren gemäß § 15 Abs. 1 Z 3 anschließt, oder dadurch, daß es in einem Steuerlager zum Verbrauch entnommen wird (Entnahme in den freien Verkehr);
2. daß ein auf Grund einer Verwendungsbewilligung unter Steueraussetzung bezogenes Erdgas
a) nicht in den Verwendungsbetrieb aufgenommen wird oder
b) zu einem anderen als dem in der Verwendungsbewilligung angeführten begünstigten Zweck verwendet wird;
3. daß der Verbleib eines auf Grund einer Verwendungsbewilligung unter Steueraussetzung bezogenen Erdgases nicht festgestellt werden kann;
4. daß Erdgas aus einem Mitgliedstaat bezogen wird, indem es im Steuergebiet in Empfang genommen oder indem außerhalb des Steuergebietes in Empfang genommenes Erdgas ins Steuergebiet verbracht wird, es sei denn, das Erdgas wird unverzüglich in ein Steuerlager oder einen Verwendungsbetrieb verbracht.
(2) Ist für Erdgas die Steuerschuld nicht auf Grund einer sonstigen Bestimmung dieses Bundesgesetzes entstanden, so entsteht sie dadurch, daß es im Steuergebiet als Treibstoff oder zum Verheizen verwendet wird, es sei denn, diese Verwendung ist steuerfrei.
(3) Wird Erdgas ohne Bewilligung gewerblich hergestellt, entsteht die Steuerschuld mit der Herstellung des Erdgases.
(4) Die Steuerschuld entsteht
1. in den Fällen des Abs. 1 Z 1 im Zeitpunkt der Entnahme in den freien Verkehr;
2. in den Fällen des Abs. 1 Z 2 lit. a und der Z 3 im Zeitpunkt des Bezuges;
3. in den Fällen des Abs. 1 Z 2 lit. b und des Abs. 2 im Zeitpunkt der Verwendung;
4. in den Fällen des Abs. 1 Z 4 im Zeitpunkt des Bezuges oder der Verbringung;
5. in den Fällen des Abs. 3 im Zeitpunkt der Herstellung.
(5) Wird Erdgas in Rohrleitungen aus einem Steuerlager entfernt, gilt das Erdgas im Zeitpunkt der Erfassung der weggebrachten Mengen durch geeichte Meßeinrichtungen als weggebracht.
(6) Wird Erdgas aus einem Drittland unmittelbar in das Steuergebiet eingebracht (Einfuhr) oder befindet es sich in einem Zollverfahren oder in einer Freizone oder einem Freilager des Steuergebietes, entsteht ausgenommen in den Fällen des § 18 die Steuerschuld im Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld.
Steuerschuldner
§ 8. Steuerschuldner ist
1 in den Fällen des § 7 Abs. 1 Z 1 der Inhaber des Steuerlagers;
2. in den Fällen des § 7 Abs. 1 Z 2 und 3 der Inhaber des Verwendungsbetriebes, wenn er vor Entstehung der Steuerschuld die Verfügungsmacht am Erdgas erlangt hat, sonst der Lieferer;
3. in den Fällen des § 7 Abs. 1 Z 4 der Bezieher;
4. in den Fällen des § 7 Abs. 2 der Verwender;
5. in den Fällen des § 7 Abs. 3 der Hersteller;
6. in den Fällen des § 7 Abs. 6 der Zollschuldner.
Anmeldung, Selbstberechnung und Fälligkeit
§ 9. (1) Der Steuerschuldner hat bis zum 25. eines jeden Kalendermonats bei dem Hauptzollamt, in dessen Bereich sich der Betrieb des Steuerschuldners befindet, jene Erdgasmengen, die im vorangegangenen Monat aus dem Steuerlager weggebracht oder zum Verbrauch entnommen wurden, schriftlich anzumelden. In einem Steuerlager verbrauchtes Erdgas, auf das sich die Aufzeichnungspflicht (§ 23 Abs. 1 Z 1 lit. c) nicht erstreckt, muß nicht angemeldet werden.
(2) Der Steuerschuldner hat bis zum 25. eines jeden Kalendermonats bei dem Hauptzollamt, in dessen Bereich sich der Geschäfts- oder Wohnsitz des Steuerschuldners befindet, in Ermangelung eines solchen im Steuergebiet, beim Hauptzollamt Innsbruck, jene Erdgasmengen, für die im vorangegangenen Monat die Steuerschuld nach § 7 Abs. 1 Z 4 entstanden ist, schriftlich anzumelden.
(3) Der Steuerschuldner hat in der Anmeldung jene in der Gesamtmenge enthaltenen Mengen abzuziehen, die auf Erdgas entfallen, das unter Steueraussetzung verbracht wurde, oder die gemäß § 4 von der Erdgassteuer befreit sind. Die abgezogenen Mengen sind nach den Befreiungsgründen des § 4 aufzugliedern. Von den nach Vornahme dieser Abzüge verbleibenden Mengen hat der Steuerschuldner in der Anmeldung die Erdgassteuer zu berechnen (Selbstberechnung). Der Steuerschuldner kann bei der Selbstberechnung Steuerbeträge abziehen, die gemäß § 5 Abs. 1 zu erstatten oder zu vergüten sind. Die Vornahme eines solchen Abzugs gilt als Antrag im Sinne des § 5 Abs. 1.
(4) Der Steuerschuldner hat für jedes Steuerlager eine gesonderte Anmeldung einzureichen. Die Verpflichtung zur Anmeldung besteht auch dann, wenn für die anzumeldenden Mengen keine Erdgassteuer zu entrichten ist.
(5) In den Fällen des § 7 Abs. 1 Z 1 und Z 4 ist die Erdgassteuer bis zum 25. des auf das Entstehen der Steuerschuld folgenden Kalendermonats bei dem im Abs. 1 oder Abs. 2 genannten Hauptzollamt zu entrichten.
(6) Erdgasmengen, für welche die Steuerschuld nach § 7 Abs. 1 Z 2 und Z 3 sowie Abs. 2 und Abs. 3 entstanden ist, hat der Steuerschuldner binnen einer Woche nach deren Entstehen bei dem Hauptzollamt, in dessen Bereich sich der Betrieb des Steuerschuldners befindet oder in dessen Bereich der Verwender seinen Geschäfts- oder Wohnsitz hat oder in dessen Bereich die Verwendung stattgefunden hat, schriftlich anzumelden. Weiters hat der Steuerschuldner die auf die anzumeldenden Mengen entfallende Erdgassteuer selbst zu berechnen und den errechneten Steuerbetrag bis zum Ablauf der Anmeldefrist zu entrichten.
(7) In jenen Fällen, in denen Erdgas in einem Betrieb nicht nur gelegentlich zu einem bestimmten Zweck verwendet oder abgegeben wird und dadurch die Steuerschuld entsteht, kann das Hauptzollamt, in dessen Bereich sich der Betrieb des Steuerschuldners befindet, auf Antrag des Steuerschuldners mit Bescheid zulassen, daß die Anmeldung und Entrichtung der Erdgassteuer nicht innerhalb der Fristen des Abs. 6, sondern der Fristen der Abs. 1 und Abs. 5 erfolgt, wenn durch eine derartige Fristerstreckung eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Erdgassteuer nicht zu befürchten ist.
(8) Ein Bescheid nach § 201 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, ist nicht zu erlassen, wenn der Steuerschuldner von sich aus die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit durch eine neue Selbstberechnung bestätigt und diese Berichtigung oder Ergänzung spätestens bis zum Ablauf des dem im Abs. 1 oder Abs. 2 genannten Zeitpunkt zweitfolgenden Kalendermonats vornimmt.
Steueraussetzungsverfahren, Steuerlager
§ 10. (1) Die Erdgassteuer ist ausgesetzt (Steueraussetzungsverfahren) für Erdgas, das
1. sich in einem Steuerlager (Abs. 2) befindet oder
2. nach § 15 verbracht wird.
(2) Steuerlager im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Erdgasgewinnungsbetriebe oder Erdgaslager, soweit diesen eine Bewilligung nach § 12 oder § 14 erteilt worden ist.
Erdgasgewinnungsbetriebe, Begriff
§ 11. (1) Erdgasgewinnungsbetriebe im Sinne dieses Bundesgesetzes sind im Steuergebiet gelegene Betriebe, in welchen Erdgas gewonnen oder bearbeitet (hergestellt) wird. Ein Bearbeiten ist auch das Mischen von Erdgasen miteinander oder mit anderen Stoffen, wenn das Gemisch ein Erdgas ist, es sei denn, das Mischen erfolgt in einem Erdgaslager oder bei der Verwendung von steuerfreiem Erdgas in einem Verwendungsbetrieb.
(2) Nicht als Erdgasherstellung gilt, sofern ein Betrieb nicht schon aus einem anderen Grund ein Erdgasgewinnungsbetrieb ist, das Beimischen von Kleinstmengen anderer Stoffe zum Verbessern, als Geruchsstoffe oder zum Kennzeichnen von Erdgasen.
(3) Zu einem Erdgasgewinnungsbetrieb gehören auch die der Erdgasbeförderung dienenden Rohrleitungen einschließlich der Gasübergabestellen aus dem Betrieb an fremde Leitungsgesellschaften oder Endverwender und einschließlich der Rohrleitungen ab den Gasübernahmestellen aus fremden Rohrleitungen.
Erdgasgewinnungsbetriebe, Erteilung der Bewilligung
§ 12. (1) Wer Erdgas gewerblich unter Steueraussetzung herstellen will, bedarf einer Bewilligung. Die Bewilligung ist nur Betriebsinhabern zu erteilen, die ordnungsgemäß kaufmännische Bücher führen, rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und sofern kein Ausschließungsgrund (Abs. 4) vorliegt. Von den Erfordernissen, Bücher zu führen und Jahresabschlüsse aufzustellen, kann auf Antrag bei Betrieben abgesehen werden, die nicht nach den Vorschriften der Bundesabgabenordnung zur Führung von Büchern verpflichtet sind, soweit dadurch die Erhebung der Erdgassteuer nicht gefährdet wird.
(2) Der Antrag auf Erteilung der Bewilligung ist bei dem Hauptzollamt schriftlich einzubringen, in dessen Bereich sich der Betrieb befindet. Der Antrag muß alle Angaben über die für die Erteilung der Bewilligung geforderten Voraussetzungen enthalten; beizufügen sind die Unterlagen über den Nachweis oder die Glaubhaftmachung der Angaben, eine mit einem Grundriß versehene Beschreibung des Betriebes und eine Beschreibung der Herstellung, der Lagerung, der Verwendung und des Verbrauches von Erdgas im Betrieb. Das Zollamt hat das Ergebnis der Überprüfung der eingereichten Beschreibungen in einer mit dem Antragsteller aufzunehmenden Niederschrift (Befundprotokoll) festzuhalten. Auf diese Beschreibungen kann in späteren Eingaben des Antragstellers Bezug genommen werden, soweit Änderungen der darin angegebenen Verhältnisse nicht eingetreten sind. Im Bewilligungsbescheid ist die örtliche Begrenzung des Betriebes anzugeben.
(3) Vor der Erteilung der Bewilligung ist Sicherheit in Höhe der Erdgassteuer zu leisten, die voraussichtlich auf während eines Kalendermonats aus dem Erdgasgewinnungsbetrieb weggebrachtes und im Erdgasgewinnungsbetrieb zum Verbrauch entnommenes Erdgas entfällt. Auf Antrag kann von der Leistung einer Sicherheit abgesehen werden, wenn der zur Leistung der Sicherheit Verpflichtete seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und auch sonst keine Umstände bekannt sind, die auf Zahlungsschwierigkeiten oder sonstige Gefährdungen der Einbringlichkeit der Erdgassteuer hinweisen.
(4) Eine Bewilligung darf nicht erteilt werden,
1. wenn im Betrieb Einrichtungen, die für die Ausübung der amtlichen Aufsicht notwendig sind, nicht vorhanden sind oder
2. wenn im Betrieb Einrichtungen vorhanden sind, die die amtliche Aufsicht erschweren oder verhindern.
(5) Der Betriebsinhaber ist verpflichtet, dem Zollamt die Inbetriebnahme sowie jede Änderung der in den eingereichten Beschreibungen oder im Befundprotokoll angegebenen Verhältnisse anzuzeigen.
(6) Die Anzeigen sind binnen einer Woche, gerechnet vom Eintritt des anzuzeigenden Ereignisses, schriftlich zu erstatten. Das Befundprotokoll und der Bewilligungsbescheid sind, soweit erforderlich, zu ergänzen.
(7) Als Betriebsinhaber gilt die Person oder Personenvereinigung, auf deren Namen oder Firma die Bewilligung lautet.
Erdgasgewinnungsbetriebe, Erlöschen der Bewilligung
§ 13. (1) Das Recht zur Führung eines Erdgasgewinnungsbetriebes erlischt:
1. durch Widerruf der Bewilligung;
2. durch Verzicht, wenn dieser schriftlich oder zur Niederschrift erklärt wird;
3. durch Einstellung des Betriebes auf Dauer;
4. bei einem Übergang des Betriebes im Erbweg auf den Erben mit dem Eintritt der Rechtskraft des Einantwortungsbeschlusses oder mit der tatsächlichen Übernahme des Betriebes durch den Erben auf Grund eines vorhergehenden Beschlusses über die Besorgung und Benutzung der Verlassenschaft, bei einem sonstigen Übergang des Betriebes mit dessen tatsächlicher Übernahme durch eine andere Person oder Personenvereinigung;
5. durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Inhabers des Erdgasgewinnungsbetriebes oder durch die Ablehnung der Eröffnung des Konkurses mangels Masse.
(2) Die Bewilligung ist zu widerrufen:
1. wenn nachträglich Tatsachen eingetreten sind, bei deren Vorliegen im Zeitpunkt der Erteilung der Bewilligung der Antrag abzuweisen gewesen wäre, und das Recht zur Führung des Erdgasgewinnungsbetriebes nicht bereits kraft Gesetzes erloschen ist;
2. wenn im Betrieb während eines ununterbrochenen Zeitraumes von mehr als einem Jahr kein Erdgas hergestellt oder gelagert wurde;
3. wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Eingang der Erdgassteuer für das hergestellte oder gelagerte Erdgas gefährdet ist, es sei denn, es wird eine entsprechende Sicherheit geleistet.
(3) Wenn die Bewilligung auf Grund anderer Abgabenvorschriften zurückgenommen oder aufgehoben wird, sind die Bestimmungen über den Widerruf (Abs. 2) sinngemäß anzuwenden. Die Zurücknahme oder Aufhebung darf nicht mit rückwirkender Kraft ausgesprochen werden.
(4) Erdgas, das sich im Zeitpunkt des Erlöschens des Rechtes zur Führung des Erdgasgewinnungsbetriebes im Betrieb befindet, gilt als im Zeitpunkt des Erlöschens in den freien Verkehr entnommen, soweit es nicht binnen zwei Wochen nach dem Erlöschen in ein anderes Steuerlager aufgenommen wird.
Erdgaslager
§ 14. (1) Erdgaslager im Sinne dieses Bundesgesetzes sind im Steuergebiet gelegene Betriebe, in denen Erdgas unter Tage gelagert wird.
(2) Wer Erdgas unter Steueraussetzung unter Tage lagern will, bedarf einer Bewilligung. §§ 12 und 13 gelten sinngemäß.
(3) Zu einem Erdgaslager gehören auch die der Erdgasbeförderung dienenden Rohrleitungen einschließlich der Gasübergabestellen aus dem Betrieb an fremde Leitungsgesellschaften oder Endverwender und einschließlich der Rohrleitungen ab den Gasübernahmestellen aus fremden Rohrleitungen.
Verkehr unter Steueraussetzung
§ 15. (1) Erdgas darf unter Steueraussetzung aus einem Steuerlager
1. in ein anderes Steuerlager im Steuergebiet verbracht oder
2. in Betriebe, denen die steuerfreie Verwendung nach § 6 bewilligt wurde, verbracht oder
3. in ein Zollverfahren übergeführt werden, ausgenommen das Verfahren der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr und das Ausfuhrverfahren, oder
4. aus dem Steuergebiet unmittelbar in ein Drittland ausgeführt werden oder
5. in Erdgasleitungen durch das Steuergebiet befördert werden.
(2) Erdgas darf in den Fällen des § 17 auf Antrag des nach den Zollvorschriften zur Anmeldung Verpflichteten (Anmelder) auch im Anschluß an die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr unter Steueraussetzung in ein Steuerlager oder in einen Verwendungsbetrieb im Steuergebiet verbracht werden.
(3) Das Erdgas ist unverzüglich vom Inhaber des beziehenden Steuerlagers in sein Steuerlager oder vom Inhaber des Verwendungsbetriebes in seinen Betrieb aufzunehmen oder vom Inhaber des Zollverfahrens in das Zollverfahren nach Abs. 1 Z 3 überzuführen oder aus dem Steuergebiet auszuführen.
(4) Bei einer Beförderung im Steueraussetzungsverfahren hat der Inhaber des abgebenden Steuerlagers, im Falle des Abs. 2 der Anmelder oder der Inhaber des beziehenden Steuerlagers, Sicherheit für den Versand in Höhe der Steuer zu leisten, die bei einer Entnahme des Erdgases in den freien Verkehr entstehen würde, wenn Anzeichen für eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Erdgassteuer erkennbar sind. Besteht eine ausreichende Lagersicherheit, deckt diese auch den Versand ab.
Unregelmäßigkeiten im Verkehr unter Steueraussetzung
§ 16. (1) Wird Erdgas während der Beförderung nach § 15 dem Steueraussetzungsverfahren entzogen, entsteht die Steuerschuld, es sei denn, daß es nachweislich untergegangen oder an Personen im Steuergebiet abgegeben worden ist, die zum Bezug von steuerfreiem Erdgas oder von Erdgas unter Steueraussetzung berechtigt sind. Schwund steht dem Untergang gleich. Erdgas gilt als entzogen, wenn es in den Fällen des § 15 Abs. 3 nicht bestimmungsgemäß in das Steuerlager oder den Betrieb im Steuergebiet aufgenommen, in ein Zollverfahren übergeführt oder aus dem Steuergebiet ausgeführt wird.
(2) Steuerschuldner ist in den Fällen des Abs. 1
1. der Versender oder der Empfänger im Steuergebiet,
2. neben diesen auch derjenige, der das Erdgas entzogen hat.
Die Steuer ist unverzüglich bei dem Hauptzollamt schriftlich anzumelden und zu entrichten, in dessen Bereich der Steuerschuldner seinen Betrieb, Geschäfts- oder Wohnsitz hat, in Ermangelung eines solchen im Steuergebiet, beim Hauptzollamt Innsbruck.
Einfuhren aus Drittländern
§ 17. Wird Erdgas aus einem Drittland unmittelbar in das Steuergebiet eingebracht (Einfuhr) oder befindet es sich in einem Zollverfahren oder in einer Freizone oder einem Freilager des Steuergebietes, so gelten für die Erhebung der Erdgassteuer, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sinngemäß die Zollvorschriften.
§ 18. Erdgas darf im Anschluß an die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr unter Steueraussetzung verbracht werden (§ 15 Abs. 2).
Amtliche Aufsicht
§ 19. (1) Die Herstellung (Gewinnung und Bearbeitung), die Lagerung, die Beförderung, der Handel und die Verwendung von Erdgas unterliegen im Steuergebiet der amtlichen Aufsicht.
(2) Die amtliche Aufsicht umfaßt alle Überwachungsmaßnahmen des Zollamtes, die erforderlich sind, um zu verhindern, daß Erdgas der Besteuerung entzogen wird.
(3) Die amtliche Aufsicht obliegt dem Zollamt, in dessen Bereich sich der zu beaufsichtigende Betrieb, das zu beaufsichtigende Transportmittel oder Transportbehältnis oder der zu beaufsichtigende Gegenstand befinden.
§ 20. (1) In Ausübung der amtlichen Aufsicht ist das Zollamt unbeschadet der Befugnisse, die ihm nach der Bundesabgabenordnung zustehen, befugt,
1. in Betrieben, Transport- und Beförderungsmitteln, Fahrzeugen, Maschinen und Motoren Nachschau zu halten sowie Räume zu betreten, von denen bekannt oder anzunehmen ist,
a) daß sich darin mit Erdgas zu betreibende Fahrzeuge, Maschinen oder Motoren befinden;
b) daß diese Räume mit Erdgas beheizt werden;
2. Umschließungen, in denen sich Erdgas befindet oder befinden kann, auf ihren Inhalt zu prüfen;
3. Proben von Erdgas sowie Proben solcher Waren unentgeltlich zu entnehmen, die zur Verwendung bei der Herstellung von Erdgas bestimmt sind, die mit Erdgas bearbeitet werden oder zu deren Herstellung Erdgas verwendet wurde oder verwendet werden konnte;
4. die Bestände an Erdgas festzustellen;
5. Fahrzeuge anzuhalten und die Menge des mitgeführten Erdgases festzustellen;
6. in Bücher und Aufzeichnungen, die auf Grund gesetzlicher Bestimmungen oder ohne gesetzliche Verpflichtung geführt werden, sowie in die zu den Büchern und Aufzeichnungen gehörenden Belege Einsicht zu nehmen;
7. zu prüfen, ob den Bestimmungen über die Aufzeichnungspflichten (§§ 23 bis 27) entsprochen wurde und ob die Aufzeichnungen fortlaufend, vollständig und richtig geführt werden;
8. Umschließungen, die zur Aufnahme von Erdgas bestimmt sind oder in denen sich Erdgas befindet, zu kennzeichnen oder diese Kennzeichnung anzuordnen sowie sonstige zur Sicherung der Erfassung von Erdgas geeignete Maßnahmen zu treffen oder anzuordnen.
(2) In Ausübung der amtlichen Aufsicht stehen den Zollorganen auch alle Befugnisse zu, die ihnen nach dem Zollrechts-Durchführungsgesetz eingeräumt sind.
§ 21. (1) Der Inhaber eines Steuerlagers oder eines Verwendungsbetriebes hat auf Verlangen des Zollamtes aus den gemäß §§ 23 bis 27 geführten Aufzeichnungen rechnerisch zu ermitteln, welche Mengen an Erdgas in einem vom Zollamt zu bestimmenden Zeitraum aufgenommen, zugesetzt, zum Verbrauch entnommen, verbraucht, weggebracht, zurückgenommen, verwendet oder bezogen wurden.
(2) Die im Abs. 1 angeführten Personen und derjenige, in dessen Gewahrsame sich ein Transport- oder Beförderungsmittel oder Transportbehältnis befindet, von dem anzunehmen ist, daß damit Erdgas befördert wird, sowie derjenige, der Erdgas zum Verheizen verwendet, sind verpflichtet, die Amtshandlungen der Zollorgane ohne jeden Verzug zu ermöglichen, die erforderlichen Hilfsdienste unentgeltlich zu leisten und die nötigen Hilfsmittel unentgeltlich beizustellen.
(3) Wer Erdgas aus einem Mitgliedstaat beziehen will (§ 7 Abs. 1 Z 4), hat dies vorher dem Hauptzollamt anzuzeigen, in dessen Bereich der Bezug erfolgen soll.
(4) Wer Erdgas verwendet, hat dem Zollamt alle Auskünfte zu erteilen, die zur Feststellung der erdgassteuerlichen Behandlung dieser Waren erforderlich sind.
§ 22. Ergeben sich in einem Steuerlager oder einem Verwendungsbetrieb bei der Aufnahme von Beständen Fehlmengen, deren Entstehen der Betriebsinhaber nicht aufklären kann, so gilt für diese Fehlmengen die Steuerschuld als im Zeitpunkt der Bestandsaufnahme entstanden, soweit sie nicht schon vorher entstanden ist.
Aufzeichnungspflichten
§ 23. (1) Der Inhaber eines Erdgasgewinnungsbetriebes hat Aufzeichnungen zu führen, aus denen hervorgehen muß,
1. welches Erdgas
a) im Betrieb hergestellt wurde;
b) in den Betrieb aufgenommen wurde;
c) im Betrieb verbraucht oder verwendet wurde; soweit das verbrauchte oder verwendete Erdgas von der Erdgassteuer befreit ist, besteht die Aufzeichnungspflicht nur, wenn das Hauptzollamt aus steuerlichen Gründen eine Aufzeichnung angeordnet hat;
d) aus dem Betrieb weggebracht wurde;
2. welche anderen Stoffe im Betrieb zur Herstellung von Erdgas verwendet wurden.
(2) Aus den Aufzeichnungen müssen zu ersehen sein:
1. für das im Betrieb hergestellte Erdgas die Menge sowie der Tag der Herstellung;
2. für das in den Betrieb aufgenommene Erdgas die Menge sowie der Tag der Aufnahme; zusätzlich müssen entweder aus den Aufzeichnungen oder den Belegen der Name oder die Firma und die Anschrift des Lieferanten zu entnehmen sein und,
a) wenn das Erdgas aus einem Steuerlager bezogen wurde, die Bezeichnung und die Anschrift des Steuerlagers oder,
b) wenn das Erdgas in das Steuergebiet eingeführt wurde, der Tag der Überführung in den freien Verkehr, die Bezeichnung der Zollstelle, bei der die Überführung stattfand, sowie der Name oder die Firma und die Anschrift des Anmelders;
3. für das im Betrieb verbrauchte oder verwendete Erdgas die Menge sowie der Tag der Entnahme;
4. für das aus dem Betrieb weggebrachte Erdgas die Menge sowie der Tag der Wegbringung; zusätzlich müssen entweder aus den Aufzeichnungen oder den Belegen der Name oder die Firma und die Anschrift des Abnehmers zu entnehmen sein und,
a) wenn das Erdgas im Steuergebiet in ein Steuerlager oder einen Verwendungsbetrieb aufgenommen werden soll, die Bezeichnung und die Anschrift dieses Betriebes oder,
b) wenn das Erdgas aus dem Steuergebiet ausgeführt wurde, der Tag des Austritts über die Zollgrenze;
5. für die im Betrieb verwendeten anderen Stoffe die Art und die Menge sowie der Tag der Verwendung.
§ 24. (1) Der Inhaber eines Erdgaslagers hat Aufzeichnungen zu führen, aus denen hervorgehen muß, wieviel Erdgas
1. in das Erdgaslager aufgenommen wurde;
2. im Erdgaslager verbraucht wurde;
3. aus dem Erdgaslager weggebracht wurde.
(2) Die Aufzeichnungen müssen den Bestimmungen des § 23 Abs. 2 Z 2 bis 5 entsprechen.
§ 25. (1) Der Inhaber eines Verwendungsbetriebes hat Aufzeichnungen zu führen, aus denen hervorgehen muß,
1. wieviel Erdgas
a) in den Verwendungsbetrieb aufgenommen wurde;
b) im Verwendungsbetrieb zu dem begünstigten und nicht begünstigten Zweck jeweils verwendet wurde;
c) aus dem Verwendungsbetrieb weggebracht wurde;
2. welche Waren (Art und Menge) aus dem Erdgas hergestellt wurden.
(2) Die Aufzeichnungen über das in den Betrieb aufgenommene oder aus dem Betrieb weggebrachte Erdgas müssen den Bestimmungen des § 23 Abs. 2 Z 2 und 4 entsprechen. Für das im Betrieb verwendete Erdgas müssen aus den Aufzeichnungen die verwendete Menge sowie der Tag und die Art der Verwendung zu ersehen sein.
§ 26. Der Bezieher von Erdgas aus anderen Mitgliedstaaten (§ 7 Abs. 1 Z 4) hat Aufzeichnungen zu führen, aus denen hervorgehen muß, wieviel Erdgas er aus anderen Mitgliedstaaten bezogen hat. Zusätzlich müssen aus den Aufzeichnungen der Tag des Bezuges sowie der Name oder die Firma und die Anschrift des Lieferanten zu ersehen sein.
§ 27. (1) Die Eintragungen in die Aufzeichnungen (§§ 23 bis 26) sind in der Regel am Tag des aufzuzeichnenden Ereignisses vorzunehmen, spätestens jedoch am zweiten darauffolgenden Werktag.
(2) Die Aufzeichnungen sind so zu führen, daß in dem Betrieb, auf welchen sie sich beziehen, innerhalb einer angemessenen Frist die Eintragungen festgestellt und die dazugehörenden Belege eingesehen werden können.
Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 28. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen und nicht anderes bestimmt wird, sind diese Bestimmungen in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
§ 29. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juni 1996 in Kraft. Es ist auf Erdgas anzuwenden, für das die Steuerschuld nach diesem Zeitpunkt entstanden ist oder für das in den Fällen der Einfuhr der Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld nach diesem Zeitpunkt gelegen ist. § 7 Abs. 2 findet keine Anwendung auf Erdgas, das sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits im freien Verkehr befunden hat.
(2) Für Erdgas, das sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes in Betrieben nach Abs. 3 oder im Versand an solche Betriebe befindet, gilt die Steuer als ausgesetzt.
(3) Betriebe, die bis zum 1. Juni 1996 Erdgas hergestellt oder unter Tag gelagert haben, gelten bis zum 31. Juli 1996 als Steuerlager im Sinne dieses Bundesgesetzes.
(4) Betriebe, die am 1. Juni 1996 die Voraussetzungen für die Erteilung einer Verwendungsbewilligung gemäß § 6 Abs. 2 erfüllen, gelten bis zur Erteilung der Bewilligung, längstens bis 31. Juli 1996 als Verwendungsbetriebe im Sinne dieses Bundesgesetzes.
§ 30. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.

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Dokumentvorschau

SWK 8, 10. März 1996, Seite 071

Erdgassteuergesetz

Bundesgesetz, mit dem eine Verbrauchsteuer auf Erdgas eingeführt wird (Erdgassteuergesetz)

Steuergegenstand, Steuergebiet

§ 1. (1) Erdgas, das im Steuergebiet hergestellt oder in das Steuergebiet eingebracht wird, unterliegt einer Verbrauchsteuer (Erdgassteuer). Die Erdgassteuer ist eine ausschließliche Bundesabgabe.

(2) Steuergebiet im Sinne dieses Bundesgesetzes ist das Bundesgebiet, ausgenommen das Gebiet der Ortsgemeinden Jungholz (Tirol) und Mittelberg (Vorarlberg).

(3) Mitgliedstaat im Sinne dieses Bundesgesetzes ist ein Mitgliedstaat der Europäischen Union.

(4) Drittland im Sinne dieses Bundesgesetzes ist ein Gebiet außerhalb des Gebietes der Europäischen Gemeinschaft.

EB: Auf Erdgas soll eine eigene Verbrauchsteuer in Form einer ausschließlichen Bundesabgabe mit einem Steuersatz in Höhe von 60 g je m³ erhoben werden. Als Bemessungsgrundlage für den Erdgassteuersatz, der unabhängig von der Verwendung als Treibstoff oder zum Verheizen gilt, wurden Kubikmeter (m³) gewählt.

§ 2. (1) Erdgas im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Waren der Unterpositionen 2711 11 00 und 2711 21 00 der Kombinierten Nomenklatur.

(2) Kombinierte Nomenklatur im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Warennomenklat...

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Erdgassteuergesetz

Bundesgesetz, mit dem eine Verbrauchsteuer auf Erdgas eingeführt wird (Erdgassteuergesetz)

Steuergegenstand, Steuergebiet

§ 1. (1) Erdgas, das im Steuergebiet hergestellt oder in das Steuergebiet eingebracht wird, unterliegt einer Verbrauchsteuer (Erdgassteuer). Die Erdgassteuer ist eine ausschließliche Bundesabgabe.

(2) Steuergebiet im Sinne dieses Bundesgesetzes ist das Bundesgebiet, ausgenommen das Gebiet der Ortsgemeinden Jungholz (Tirol) und Mittelberg (Vorarlberg).

(3) Mitgliedstaat im Sinne dieses Bundesgesetzes ist ein Mitgliedstaat der Europäischen Union.

(4) Drittland im Sinne dieses Bundesgesetzes ist ein Gebiet außerhalb des Gebietes der Europäischen Gemeinschaft.

§ 2. (1) Erdgas im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Waren der Unterpositionen 2711 11 00 und 2711 21 00 der Kombinierten Nomenklatur.

(2) Kombinierte Nomenklatur im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Warennomenklat...

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