Körperschaftsteuergesetz 1988

Inhaltsverzeichnis

Körperschaftsteuergesetz 1988
SWK 8/1996
Körperschaftsteuergesetz 1988
Das Körperschaftsteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 401/1988, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 21/1995, wird wie folgt geändert:
1. § 5 Z 1 1 lautet:
"11. Privatstiftungen, die nicht unter Z 6 oder 7 fallen, nach Maßgabe des § 13."
2. § 6 wird wie folgt geändert:
2 a. In Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
"Das Überschreiten der genannten Grenze ist unbeachtlich, wenn es auf eine Verminderung des Arbeitslohnes aus wirtschaftlich beachtlichen Gründen in den letzten Aktivitätsjahren zurückzuführen ist."
2 b. Folgender Abs. 4 wird angefügt:
"(4) Unterstützungskassen in der Rechtsform einer Privatstiftung, die die Voraussetzungen des § 4 Abs. 11 Z 1 des Einkommensteuergesetzes 1988 erfüllen, sind befreit, wenn die Zuwendungen an die Begünstigten die Leistungsgrenzen des Abs. 2 Z 5 nicht übersteigen. Abs. 3 ist anzuwenden."
3. § 7 wird wie folgt geändert:
3 a. In Abs. 2 lautet der erste Satz:
"Einkommen ist der Gesamtbetrag der Einkünfte aus den im § 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1988 aufgezählten Einkunftsarten nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus den einzelnen Einkunftsarten ergeben, und nach Abzug der Sonderausgaben (§ 8 Abs. 4) und des Freibetrages für begünstigte Zwecke (§ 23)."
3 b. In § 7 entfällt Abs. 4 und erhalten die Abs. 5 und 6 die Bezeichnung 4 und 5.
4. In § 8 Abs. 3 wird folgende Z 4 angefügt:
"4. Die einem Geschäftsjahr im Sinne des Handelsgesetzbuches (Wirtschaftsjahr) zuzurechnenden Gegenleistungen jeder Art für die Überlassung von Geld an Kapitalgesellschaften durch Anteilsinhaber (Anteilsinhaber-Fremdkapital), soweit sie nicht schon unter Abs. 2 oder unter § 12 fällt, unter folgenden Voraussetzungen:
a) Im Jahresabschluß des vorangegangenen Wirtschaftsjahres unterschreitet das Kapital (lit. c) einen durch Verordnung bestimmten Mindestprozentsatz der Bilanzsumme (vorgesehen 20) und übersteigt das Anteilsinhaber-Fremdkapital (lit. d) einen durch Verordnung bestimmten Prozentsatz des Eigenkapitals (vorgesehen 50).
b) Im Jahresabschluß des vorangegangenen Wirtschaftsjahres unterschreitet das Kapital (lit. c) das Doppelte des Mindestprozentsatzes im Sinne der lit. a und übersteigt das Anteilsinhaber-Fremdkapital (lit. c) höhere durch Verordnung bestimmte Prozentsätze des Eigenkapitals gegenüber jenem im Sinne der lit. a (bei Kapital zwischen 20 und 29% vorgesehen 100%, bei Kapital zwischen 30 und 39% vorgesehen 150%).
c) Kapital ist das vorhandene Eigenkapital im Sinne der jeweils für die Körperschaft rechtsformbezogen maßgebenden Vorschriften einschließlich eines Partizipations- und Genußrechtskapitals im Sinne des § 8 Abs. 3 Z 1 vor Verrechnung des Jahresergebnisses (Jahresüberschuß bzw. Jahresfehlbetrag).
d) Zum Anteilsinhaber-Fremdkapital gehören sämtliche Formen der im Jahresabschluß unter Verbindlichkeiten auszuweisenden unmittelbaren oder mittelbaren Zuführungen von Geldkapital durch Anteilsinhaber oder durch andere, wenn die Zuführung durch die Stellung als Anteilsinhaber veranlaßt ist oder durch den Anteilsinhaber besichert wird. Die Eigenschaft als Fremdkapital wird durch das Vorliegen einer Einkommensverwendung nicht berührt. Gewinne oder Verluste aus der Behandlung einer Zuführung von Fremdkapital im Sinne der lit. c als Mitunternehmeranteil im Sinne des Einkommensteuergesetzes 1988 stellen keine Gegenleistung im Sinne dieser Vorschrift dar."
5. § 9 Abs. 2 lautet:
"(2) Organgesellschaften sind unbeschränkt steuerpflichtige
– Kapitalgesellschaften oder
– Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften,
die dem Organträger nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell und wirtschaftlich derart untergeordnet sind, daß sie keinen eigenen Willen haben. Die Anteile der Organgesellschaft, die die finanzielle Eingliederung bewirken, müssen unmittelbar im Eigentum des Organträgers stehen. Die Merkmale der Unterordnung müssen ab dem Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft gegeben sein."
6. § 10 Abs. 1 Z 1 lautet:
"1. Gewinnanteile jeder Art auf Grund einer Beteiligung an inländischen Kapitalgesellschaften und Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften in Form von Gesellschafts- und Genossenschaftsanteilen einschließlich der Gegenleistungen im Sinne des § 8 Abs. 3 Z 4."
7. In § 11 Abs. 1 entfällt die Z 2 und erhalten die bisherigen Z 3 und 4 die Bezeichnung Z 2 und 3.
8. § 12 Abs. 3 lautet:
"(3) Für Beteiligungen im Sinne des § 10 gilt folgendes:
1. Die Abschreibung auf den niedrigeren Teilwert (§ 6 Z 2 lit. a des Einkommensteuergesetzes 1988) oder ein Verlust aus der Veräußerung darf nur insoweit abgezogen werden, als nachgewiesen wird, daß die Wertminderung oder der Verlust nicht mit Einkommensverwendungen im Sinne des § 8 Abs. 2 und 3 der Körperschaft, an der die Beteiligung besteht, in ursächlichem Zusammenhang steht (ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung und ausschüttungbedingter Verlust).
2. Die nicht unter Z 1 fallende Abschreibung auf den niedrigeren Teilwert ist im betreffenden Wirtschaftsjahr und den nachfolgenden sechs Wirtschaftsjahren zu je einem Siebentel zu berücksichtigen, soweit nicht eine Zuschreibung erfolgt oder stille Reserven anläßlich des Ausscheidens einer Beteiligung steuerwirksam aufgedeckt werden."
9. Der 4. Abschnitt lautet:
"4. ABSCHNITT
Sondervorschriften für Privatstiftungen
§ 13. (1) Bei der Einkommensermittlung von Privatstiftungen, deren Stifter unmittelbar oder über eine dem zuständigen Finanzamt aufgedeckte Treuhandschaft auftreten und deren Stiftungsurkunden und Stiftungszusatzurkunden in der jeweils geltenden Fassung dem zuständigen Finanzamt vorliegen, gilt folgendes:
1. § 7 Abs. 3 ist nicht anzuwenden. Dies gilt nicht für Privatstiftungen, die nicht unter § 6 Abs. 4 fallen.
2. Bei der Ermittlung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft ist § 125 Abs. 5 der Bundesabgabenordnung anzuwenden.
3. § 5 des Einkommensteuergesetzes 1988 ist nur für die Ermittlung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb anzuwenden.
Auf den Wechsel zwischen der Einkommensermittlung nach Abs. 1 und nach § 7 Abs. 3 sind die Vorschriften des § 6 Z 4 und 5 des Einkommensteuergesetzes 1988 anzuwenden.
(2) Privatstiftungen im Sinne des Abs. 1, die nicht unter § 5 Z 6 fallen, sind befreit
1. mit Kapitalerträgen
– aus Geldeinlagen und sonstigen Forderungen bei Kreditinstituten (§ 93 Abs. 2 Z 3 des Einkommensteuergesetzes 1988) sowie
– aus Forderungswertpapieren im Sinne des § 93 Abs. 3 Z 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes 1988, wenn sie bei ihrer Begabung sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht einem unbestimmten Personenkreis angeboten werden, sowie
– aus Forderungswertpapieren im Sinne des § 93 Abs. 3 Z 4 des Einkommensteuergesetzes 1988,
die zu den Einkünften aus Kapitalvermögen im Sinne des § 27 des Einkommensteuergesetzes 1988 gehören,
2. mit ausländischen Kapitalerträgen, wenn sie den in Z 1 genannten vergleichbar sind und wenn für sie keine Steuerentlastung auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen erfolgt,
3. mit ausländischen Beteiligungserträgen, wenn sie den in § 10 Abs. 2 genannten vergleichbar sind und wenn für sie keine Steuerentlastung auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen erfolgt, und
4. mit Einkünften im Sinne des § 31 des Einkommensteuergesetzes 1988."
10. In § 17 Abs. 3 tritt an die Stelle der Prozentzahl "10" die Prozentzahl "20".
11. In § 20 Abs. 3 lautet der zweite Satz:
"Die Einkünfte sind ihm mit Beginn des Tages zuzurechnen, der dem gemäß Abs. 2 oder § 6 Z 14 des Einkommensteuergesetzes 1988 maßgebenden Stichtag folgt."
12. § 23 samt der Überschrift lautet:
"Freibetrag für begünstigte Zwecke
§ 23. Bei Körperschaften im Sinne des § 5 Z 6 ist bei der Ermittlung des Einkommens nach Abzug der Sonderausgaben ein Betrag in Höhe des Einkommens, höchstens jedoch 100.000 S, abzuziehen."
13. In § 24 Abs. 4 tritt im ersten Satz an die Stelle des Betrages von "3.750 S" der Betrag von "12.500 S" und entfällt im zweiten Satz das Wort "sieben".
14. (Verfassungsbestimmung)
Folgender § 26 a wird eingefügt:
"§ 26 a. (Verfassungsbestimmung)
(1) § 117 Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes 1988 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996 ist anzuwenden.
(2) § 13 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996 ist erstmalig bei der Veranlagung für 1996 anzuwenden. Die Bestimmung ist auch auf Privatstiftungen, die die in Abs. 1 genannten Voraussetzungen im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes nicht erfüllen, anzuwenden, wenn die Offenlegung innerhalb der folgenden zwei Monate gegenüber dem für die Privatstiftung zuständigen Finanzamt erfolgt.
(3) § 14 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 818/1993 ist auf Wirtschaftsjahre, die vor dem 1. Jänner 1997 und nach dem 31. Dezember 1995 enden, mit der Maßgabe anzuwenden, daß an Stelle der Hälfte der Zuführung zur Haftrücklage ein Viertel der Zuführung zur Haftrücklage tritt. Auf Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 1996 enden, sind die Abs. 1 bis 3 nicht anzuwenden. Soweit für Wirtschaftsjahre, die vor dem 1. Jänner 1997 enden, steuerwirksame Haftrücklagen gebildet wurden, sind sie in den Jahren ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung nachzuversteuern. Bei bestimmungsgemäßer Verwendung ist die steuerwirksame Haftrücklage im Verhältnis des Standes der steuerwirksam und der steuerneutral gebildeten Rücklagenteile vor der bestimmungsgemäßen Verwendung steuerwirksam aufzulösen.
(4) § 16 ist auf Wirtschaftsjahre, die vor dem 1. Jänner 1997 und nach dem 31. Dezember 1995 enden, mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Hälfte der Zuführung zur Risikorücklage abzugsfähig ist. Auf Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 1996 enden, ist § 16 nicht anzuwenden. Soweit für Wirtschaftsjahre, die vor dem 1. Jänner 1997 enden, steuerwirksame Risikorücklagen gebildet wurden, sind sie in den Jahren ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung nachzuversteuern.
(5) § 17 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996 ist erstmalig bei der Veranlagung für 1997 anzuwenden. Bei der Veranlagung für 1996 tritt an die Stelle der Prozentzahl ,10' die Prozentzahl ,15'.
(6) § 24 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996 ist erstmals für Zeiträume nach dem 31. Dezember 1995 anzuwenden. Die am 1. Jänner 1996 bestehendender Mindeststeuer unterliegenden unbeschränkt Steuerpflichtigen haben die für das erste und zweite Quartal maßgebenden Beträge am 15. August 1996 nachzuentrichten. Für in den Jahren 1994 und 1995 zu entrichtende Mindeststeuerbeträge entfällt die nach § 24 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 680/1994 vorgesehene siebenjährige Verrechnungsfrist.
(7) § 5 Z 11, § 7 Abs. 2, § 8 Abs. 3 Z 4, § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 1 Z 1, § 12 Abs. 3 und § 23, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996, sind erstmalig bei der Veranlagung für das Jahr 1996 anzuwenden."

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Dokumentvorschau

SWK 8, 10. März 1996, Seite 047

Körperschaftsteuergesetz 1988

Das Körperschaftsteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 401/1988, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 21/1995, wird wie folgt geändert:

1. § 5 Z 1 1 lautet:

"11. Privatstiftungen, die nicht unter Z 6 oder 7 fallen, nach Maßgabe des § 13."

EB: Die in § 5 Z 11 festgelegten persönlichen Teilbefreiungen sollen zusammen mit den übrigen bisher in § 7 Abs. 4 verankerten Sondervorschriften für Privatstiftungen in § 13 zusammengefaßt werden.

2. § 6 wird wie folgt geändert:

2 a. In Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

"Das Überschreiten der genannten Grenze ist unbeachtlich, wenn es auf eine Verminderung des Arbeitslohnes aus wirtschaftlich beachtlichen Gründen in den letzten Aktivitätsjahren zurückzuführen ist."

2 b. Folgender Abs. 4 wird angefügt:

"(4) Unterstützungskassen in der Rechtsform einer Privatstiftung, die die Voraussetzungen des § 4 Abs. 11 Z 1 des Einkommensteuergesetzes 1988 erfüllen, sind befreit, wenn die Zuwendungen an die Begünstigten die Leistungsgrenzen des Abs. 2 Z 5 nicht übersteigen. Abs. 3 ist anzuwenden."

EB: Mit dem letzten Satz des Abs. 1 soll die bestehende Verwaltungspraxis legalisiert werden, wonach die Körperschaftsteuerbefreiung für eine Pensionskasse nicht verlorengeht, wenn ein Überschreiten der 80%-Grenze nur auf eine Einschränkung der Arbeitsleistung (T...

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Körperschaftsteuergesetz 1988

Körperschaftsteuergesetz 1988

Das Körperschaftsteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 401/1988, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 21/1995, wird wie folgt geändert:

1. § 5 Z 1 1 lautet:

"11. Privatstiftungen, die nicht unter Z 6 oder 7 fallen, nach Maßgabe des § 13."

2. § 6 wird wie folgt geändert:

2 a. In Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

"Das Überschreiten der genannten Grenze ist unbeachtlich, wenn es auf eine Verminderung des Arbeitslohnes aus wirtschaftlich beachtlichen Gründen in den letzten Aktivitätsjahren zurückzuführen ist."

2 b. Folgender Abs. 4 wird angefügt:

"(4) Unterstützungskassen in der Rechtsform einer Privatstiftung, die die Voraussetzungen des § 4 Abs. 11 Z 1 des Einkommensteuergesetzes 1988 erfüllen, sind befreit, wenn die Zuwendungen an die Begünstigten die Leistungsgrenzen des Abs. 2 Z 5 nicht übersteigen. Abs. 3 ist anzuwenden."

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