Strukturanpassungsgesetz 1996

Strukturanpassungsgesetz 1996 geht in Begutachtung

(SWK) – Vor wenigen Tagen wurde im Finanzministerium der Ministerialentwurf zu den Steueränderungen 1996 fertiggestellt und zur Kurzbegutachtung verschickt. Insgesamt (inklusive Sozialbereich – der Entwurf dazu ist ebenfalls fertiggestellt) werden rund 50 Gesetze novelliert bzw. neu eingeführt, die wie bereits beim ersten Sparpaket in ein einziges Strukturanpassungsgesetz gepackt werden. Dieses Strukturanpassungsgesetz soll den Konsolidierungsbedarf in Höhe von 100 Milliarden Schilling für die Budgets 1996 und 1997 abdecken und zusammen mit den Budgetentwürfen für die Jahre 1996 und 1997 voraussichtlich am 19. März in den Ministerrat eingebracht werden. Die Beschlußfassung durch den Nationalrat soll so rechtzeitig stattfinden, daß die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt vor dem 1. Mai erfolgen kann.

Wir veröffentlichen im folgenden den Text des die steuerlichen Änderungen betreffenden Begutachtungsentwurfes samt (mit EB) gekennzeichneten Erläuterungen.

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STRUKTURANPASSUNGSGESETZ 1996

Bundesgesetz vom ..., mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Endbesteuerungsgesetz, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Steuerreformgesetz 1993, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Normverbrauchsabgabegesetz, das Bewertungsgesetz 1955, das Grundsteuergesetz 1955, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Mineralölsteuergesetz 1995,...