Mit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union, der am 1. Jänner 1995 in Kraft trat, sind grundlegende Änderungen der staatlichen Verfassung verbunden. Da die mit dem Beitritt einhergehenden rechtlichen Veränderungen nach überwiegender Auffassung eine Gesamtänderung der Bundesverfassung implizieren, war eine Volksabstimmung nach Art. 44 Abs. 3 B-VG obligatorisch. Der Volksabstimmung vom 12. Juni 1994 wurde jedoch nicht der Beitrittsvertrag selbst, sondern der Gesetzesbeschluß des Nationalrates zum BVG über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union (BGBl. Nr. 744/1994) unterzogen, da die Anwendbarkeit des Art. 44 Abs. 3 B-VG auf Staatsverträge ebenso umstritten ist wie auch die Frage, ob eine Gesamtänderung der Bundesverfassung durch einen Staatsvertrag verfassungsrechtlich überhaupt zulässig ist (Klecatsky/Morscher, B-VG⁷, MTA 1995, Anm. 2 zu I A). Mit diesem BVG wurden die bundesverfassungsrechtlich zuständigen Organe (der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung) ermächtigt, den Beitrittsvertrag abzuschließen. Die Unterzeichnung des Vertrages fand am 24. Juni 1994 statt. Nachdem der Nationalrat am 11. November 1994 und der Bundesrat am 17. November 1994 den St...1.1.1995