Selbstanzeige im Ausgleichsverfahren

(A. B.) – Einer als Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG gewerteten Abgabenerklärung kommt auch dann strafbefreiende Wirkung hinsichtlich des gesamten sich aus dieser Erklärung ergebenden Nachforderungsbetrages zu, wenn dieser nicht zur Gänze, sondern nur mit der gerichtlich bestätigten Ausgleichsquote entrichtet wird. Der VwGH schließt sich – jedenfalls im Ergebnis – der diesbezüglichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes an. (Erkenntnis des VwGH vom 18. 1. 1996, 93/15/0170)