Einkommensteuergesetz 1988

Inhaltsverzeichnis

Einkommensteuergesetz 1988
SWK 32/1996
ARTIKEL I
Einkommensteuergesetz 1988
Das Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch das BGBl. Nr. 417/1996, wird wie folgt geändert:
1. § 4 Abs. 12 wird wie folgt geändert:
1a. Der erste Satz lautet:
„Die Einlagenrückzahlung von Körperschaften gilt, auch wenn sie im Wege einer Einkommensverwendung erfolgt, als Veräußerung einer Beteiligung und führt beim Anteilsinhaber (Beteiligten) sowohl bei einem Betriebsvermögensvergleich (§ 4 Abs. 1, § 5) als auch bei einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung (§ 4 Abs. 3) nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu einer Minderung und Erhöhung von Aktivposten des Betriebsvermögens:"
1b. In Z 2 wird folgender Satz angefügt:
„Als Einlage gilt der Unterschiedsbetrag zwischen dem Buchwert und dem höheren beizulegenden Wert, der durch Umgründungen unter Ansatz des beizulegenden Wertes gemäß § 202 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches entstanden ist."
2. In § 6 Z 2 zweiter Satz tritt an die Stelle des Strichpunktes ein Beistrich und wird folgende Wortfolge angefügt:
„bei Anteilen an Körperschaften ist der höhere Teilwert anzusetzen;"
3. In § 12 Abs. 3 lautet der dritte Satz:
„Die Übertragung stiller Reserven auf die Anschaffungskosten von (Teil-)Betrieben, von Beteiligungen an Personengesellschaften und von Finanzanlagen sowie die Übertragung stiller Reserven, die aus der Veräußerung von (Teil-)Betrieben oder von Beteiligungen an Personengesellschaften stammen, ist nicht zulässig."
4. § 27 Abs. 1 Z 6 lautet:
„(6) Unterschiedsbeträge zwischen der eingezahlten Versicherungsprämie und der Versicherungsleistung, die
a) im Falle des Erlebens oder des Rückkaufs einer auf den Er- oder Er- und Ablebensfall abgeschlossenen Kapitalversicherung einschließlich einer fondsgebundenen Lebensversicherung,
b) im Falle der Kapitalabfindung oder des Rückkaufs einer Rentenversicherung, bei der der Beginn der Rentenzahlungen vor Ablauf von zehn Jahren ab Vertragsabschluß vereinbart ist,
ausgezahlt werden, wenn im Versicherungsvertrag nicht laufende, im wesentlichen gleichbleibende Prämienzahlungen vereinbart sind und die Höchstlaufzeit des Versicherungsvertrages weniger als zehn Jahre beträgt. Im übrigen gilt jede Erhöhung einer Versicherungssumme im Rahmen eines bestehenden Vertrages auf insgesamt mehr als das Zweifache der ursprünglichen Versicherungssumme gegen eine nicht laufende, im wesentlichen gleichbleibende Prämienzahlung als selbständiger Abschluß eines neuen Versicherungsvertrages."
5. In § 27 Abs. 1 Z 7 wird folgender Satz angefügt:
„Dies gilt nicht hinsichtlich der bei der Zuwendung von Grundstücken mitübertragenen Belastungen des Grundstückes, die mit seinem Erwerb oder der Instandsetzung und Instandhaltung darauf befindlicher Gebäude in unmittelbarem Zusammenhang stehen."
6. § 37 Abs. 4 Z 2 lit. a lautet:
„a) Gewinne
- aus der Veräußerung einer Beteiligung im Sinne der Z 1 und
- auf Grund der Auflösung (Liquidation) oder Beendigung der Körperschaft, an der die Beteiligung im Sinne der Z 1 besteht,
wenn der Zeitraum zwischen Erwerb und der Beteiligungsveräußerung mehr als ein Jahr beträgt."
7. In § 93 Abs. 2 lit. d wird folgender Satz angefügt:
„Dies gilt nicht hinsichtlich der bei der Zuwendung von Grundstücken mitübertragenen Belastungen des Grundstückes, die mit seinem Erwerb oder der Instandsetzung und Instandhaltung darauf befindlicher Gebäude in unmittelbarem Zusammenhang stehen."
8. § 94 Z 6 lit. c lautet:
„c) Kapitalerträge im Sinne des § 93 Abs. 2 Z 3 und des § 93 Abs. 3, die
- innerhalb einer Veranlagungs- und Risikogemeinschaft einer befreiten Pensionskasse
- einer befreiten Unterstützungskasse
- einer befreiten Privatstiftung im Sinne des § 6 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 oder
- einer Versorgungs- oder Unterstützungseinrichtung einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes
nachweislich zuzurechnen sind."
9. In § 97 Abs. 1 sowie in § 97 Abs. 2 lautet jeweils der letzte Satz:
„Unter die Steuerabgeltung fallen Forderungswertpapiere im Sinne des § 97 Abs. 3 Z 1 sowie diesen entsprechende Genußrechte nur dann, wenn sie bei ihrer Begebung sowohl in rechtlicher Hinsicht als auch in tatsächlicher Hinsicht einem unbestimmten Personenkreis angeboten werden."
10. Als § 117 a wird eingefügt:
„§ 117 a (1) Für den ab der Veranlagung 1998 vorzunehmenden Verlustabzug gilt folgendes:
Der Verlustabzug für in den Kalenderjahren 1989 bis 1996 entstandene Verluste ist insoweit nicht zulässig,
- als bei der Veranlagung für das Jahr 1996 bzw. 1997 ein steuerfreier Sanierungsgewinn angefallen ist und
- unter Außerachtlassung der Bestimmungen des § 117 Abs. 1 Z 1 erster Satz ein Verlustabzug anzusetzen wäre.
(2) § 117 Abs. 7 Z 2 ist auch auf Gewinne aus der Aufdeckung stiller Reserven bei Anteilen an einer Körperschaft von mehr als 10% sowie bei Grundstücken und Gebäuden anzuwenden, wenn in all diesen Fällen die Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 vorliegen. Eine Verschiebung der steuerlichen Erfassung schließt die Anwendung des § 12 aus."
11. Im § 124 b wird als Z 21 bis Z 24 angefügt:
„21. § 6 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996 ist erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1997 anzuwenden.
22. § 27 Abs. 1 Z 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996 ist auf nach dem 31. Oktober 1996 abgeschlossene Versicherungsverträge anzuwenden.
23. § 27 Abs. 1 Z 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996 ist erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1996 anzuwenden.
24. § 124 a Z 4 zweiter Satz gilt nur für Vorgänge, deren steuerliche Erfassung in die Veranlagung für das Kalenderjahr 1996 fällt."

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Dokumentvorschau

SWK 32, 10. November 1996, Seite 285

EB: Durch die ausdrückliche Bezeichnung der Kapitalrückzahlung als Veräußerungstatbestand soll, in Verbindung mit dem bereits durch das Strukturanpassungsgesetz eingefügten § 15 Abs. 4, dem Tauschgrundsatz des § 6 Z 14 entsprechend, klargestellt werden, daß auch beim Anteilseigner, der die Anteile im Privatvermögen hä...

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Das Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch das BGBl. Nr. 417/1996, wird wie folgt geändert:

1. § 4 Abs. 12 wird wie folgt geändert:

1a. Der erste Satz lautet:

1b. In Z 2 wird folgender Satz angefügt:

„Als Einlage gilt der Unterschiedsbetrag zwischen dem Buchwert und dem höheren beizulegenden Wert, der durch Umgründungen unter Ansatz des beizulegenden Wertes gemäß § 202 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches entstanden ist."

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