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SWK 17, 10. Juni 1996, Seite 310

Zweifelsfragen zum Problemkreis innergemeinschaftliche Lieferung

"Buchnachweisrisiko" der Unternehmer sollte vermindert werden

Gerhard Gaedke und Wolfgang Khun

Das UStG 1994 ist nunmehr seit mehr als 16 Monaten in Kraft. In diesem Zeitraum sind zahlreiche Zweifelsfragen – insbesondere zum Binnenmarktteil – aufgetreten. In mehreren Folgen werden nunmehr an Hand von Beispielen Detailprobleme in der Praxis erörtert und Lösungen aufgezeigt. Auf die vom Gesetz geforderten Formalvoraussetzungen sowie auf Regelungen, für die das Gesetz die Möglichkeit von Verordnungen durch das BMF vorsieht, wird im Einzelfall hingewiesen.

Problemkreis innergemeinschaftliche Lieferung

Innergemeinschaftliche Lieferung und innergemeinschaftlicher Erwerb stehen sich zwar grundsätzlich komplementär gegenüber, sind jedoch voneinander unabhängig dahingehend zu beurteilen, ob die umsatzsteuerlichen Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen. Selbst wenn eine innergemeinschaftliche Lieferung wegen fehlender Voraussetzungen des Buchnachweises nicht steuerfrei ist, wird bei Erfüllung des Steuertatbestandes die Erwerbsbesteuerung davon nicht berührt.

Die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung erfordert die Erfüllung folgender Voraussetzungen:

• Nachweis der Beförderung oder Versendung des Gegenstandes der Lieferung durch den Unternehmer oder Abnehmer;

• Abnehmerqualifikation...

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