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Verfahrensrechtliche Probleme bei den Werkverträgen
Verfahrensrechtliche Probleme bei den Werkverträgen
Die Rechte der Auftraggeber und Auftragnehmer im Rechtsmittelweg
VON PROF. JOHANN HOLLIK
Alle in die Versicherungspflicht neu einbezogenen Beschäftigungsverhältnisse unterliegen dem Verfahrensrecht nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG). Die Möglichkeiten, die Rechte der Auftraggeber und Auftragnehmer im Rechtsmittelwege zu verfolgen, sind dabei unterschiedlich, und sogar fallweise gar nicht vorgesehen. - Diese Darstellung zeigt die Wege der Rechtssuche - und deren Beschränkungen.
Mit den jüngsten Änderungen im Bereich des Sozialversicherungsrechtes wurden auch freie Arbeits- und arbeitnehmerähnliche Werkvertragsverhältnisse in die Beitragspflicht einbezogen. (In der Folge werden solche Beschäftigungen als solche von „dienstnehmer-gleichgestellten Personen" erbracht bezeichnet.)
Die Neuregelung greift in Vertragsverhältnisse ein, die bisher von den Bestimmungen der Sozialversicherungsgesetze (ASVG, GSVG, BSVG, B-KUVG, FSVG, NVG) nicht erfaßt waren und unterwirft alle Vorgänge den Regelungen im ASVG. Mehrgleisigkeiten, Überschneidungen, Zweifelsfälle, Unklarheiten, ungeregelte Besonderheiten usw. müssen demnach eine zwangsläufige Folge einer solchen ...