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So haben die Arbeitsgerichte entschieden
Aus den sozialpolitischen Informationen der Wirtschaftskammer Wien
• Ausbildungskosten - Jugendliche
Die Verpflichtung eines Minderjährigen zur Rückzahlung von Ausbildungskosten bei Selbstkündigung innerhalb bestimmter Zeit ist ein Geschäft im Sinne des § 154 Abs. 3 ABGB, das - weil nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehörig - der gerichtlichen Genehmigung bedarf, insbesondere wenn die Höhe der rückzuzahlenden Beträge bei eingehender Verpflichtung völlig unbekannt gewesen ist. (Zu § 154 ABGB; 8 Ob A 1207/95).
• Austrittsrecht
Die Erhöhung des Benützungsentgelts für die Alleinbenützung einer Dienstwohnung, die von vornherein für zwei Personen vorgesehen war und hinsichtlich der keine Zusage für eine Alleinbenützung bestand, ist weder willkürlich noch sittenwidrig und stellt keinen Austrittsgrund dar. (Zu § 26 Z 2 AngG; 9 Ob A 138/95).
• Betriebliche Übung Prämiengewährung
Gewährt ein Arbeitgeber seinen Angestellten jeweils im nachhinein Prämien für das vergangene Jahr, darf ein einzelner Arbeitnehmer aus Gründen, die ohne Möglichkeit einer Objektivierung allein im Ermessen des Arbeitgebers liegen, nicht davon ausgeschlossen werden. (Zu §§ 863, 1157 ABGB; 9 Ob A 108...