Klima kündigt Verschärfung bei Betriebsprüfungen an

(apa) – Finanzminister Viktor Klima hat eine Verschärfung der Betriebsprüfungen angekündigt. Die Steuerpolitik der nächsten Zeit werde in einer "Fokussierung bei der Einbringung von Steuern" liegen, da es einen enormen Rückstand an einbringlichen Steuern gebe. Für eine Entlastung beim Steuertarif zur Abgeltung des "kalten Progressionsgewinns" sieht Klima keinen zeitlichen Druck, da die Inflationsrate mit 1,8 Prozent und damit die Lohnsteigerungen sehr niedrig seien.

Die Steuerreformkommission, "die sanft entschlafen ist", will Klima wieder aktivieren, da über das Steuersystem "laufend nachgedacht werden muß". Er sei aber jetzt nicht für die Ankündigung von steuerlichen Maßnahmen zu haben. "Zuerst wollen wir nachdenken, dann die Gespräche führen und erst dann unsere Vorschläge präzisieren", sagte Klima. Bei Rückständen oder Guthaben von Steuerpflichtigen aufgrund eines Steuerbescheids will Klima diese auf beiden Seiten nach marktgerechten Zinssätzen verzinsen.