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SWK 19, 1. Juli 1996, Seite 349

Nichtausübung des Eintrittsrechts in eine OHG durch einen Erben

Erbschafts- und einkommensteuerliche Konsequenzen

Mag. Dr. Friedrich Fraberger

Im folgenden soll untersucht werden, welche erbschafts- und einkommensteuerlichen Konsequenzen mit der Nichtausübung des Eintrittsrechts in eine OHG durch einen Erben verbunden sind. Dies soll anhand eines Praxisfalles veranschaulicht werden. Auf die Rechtsfolgen bei Ausübung des Eintrittsrechts wird nicht eingegangen.

1. Sachverhalt

Das Bezirksgericht hat in der Verlassenschaftssache nach XY einen reinen Nachlaß von rund 2,2 Mio. S zu Gericht genommen und genehmigt. Berechnungen über Einkommensteuernachzahlungen der Verlassenschaft durch die Steuerberater des Verstorbenen wurden nicht in das Inventar aufgenommen, weil das Finanzamt bisher offensichtlich keine diesbezüglichen Forderungen gestellt hat.

Der Alleinerbe NN nimmt sein Eintrittsrecht hinsichtlich des Gesellschaftsanteils an der Firma A & Co. OHG nicht wahr und wird daher durch die Gesellschaft laut Gesellschaftsvertrag abgefunden. Der Gesellschaftsanteil des Verstorbenen wurde durch einen gerichtlich beeideten Sachverständigen in einem schlüssigen und nachvollziehbaren Gutachten mit rund 7 Mio. S bewertet.

Fraglich ist, ob Herr NN nun den Betrag von rund 7 Mio. S als Veräußerungserlös für seinen Mitunternehmeranteil anzusetz...

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