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SWK 25, 25. August 1996, Seite R 76

Umsatzsteuererklärung: Nachsicht

Die Abgabe der Umsatzsteuererklärung gilt alsSelbstanzeige und ist auch dann strafbefreiend, wenn im anschließenden Ausgleichsverfahren die Umsatzsteuerschuld nur in der Höhe der Ausgleichsquote bezahlt wird - (§ 29 Abs. 1 FinStrG), (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes)

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Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. DIETRICH ROESSLER (VfGH-ERKENNTNISSE) UND PROF. DR. FRANZ WEILER (VwGH-ERKENNTNISSE)
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