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Das Strukturanpassungsgesetz 1996 im Überblick
Einnahmen- und ausgabenseitige Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung
Im folgenden werden kurz die wesentlichen Punkte des Budgetkonsolidierungspaketes wiedergegeben. Insgesamt werden 92 Gesetze geändert bzw. neu erlassen.
FINANZPAKET
Nach dem Budgetkonzept der Bundesregierung sollen zwei Drittel des Konsolidierungsbedarfs im Bereich des Bundeshaushalts durch ausgabenseitige Maßnahmen und ein Drittel durch einnahmenseitige Maßnahmen erzielt werden. Das Gesetzespaket sieht Budgetbegleitmaßnahmen vor, die den erforderlichen Konsolidierungsbeitrag erbringen sollen.
Der Vorgabe, keine allgemeinen Anhebungen bei den Steuertarifen vorzunehmen, wird mit dem gegenständlichen Gesetzespaket entsprochen. Bei den vorgeschlagenen Maßnahmen handelt es sich daher weitgehend um die Kürzung von Steuersubventionen und die Schließung von Steuerlücken. Dazu kommt die Ausweitung der Energiebesteuerung.
Im Verfassungsrang stehen Bestimmungen über ein teilweises Rückwirken steuerrechtlicher Neuregelungen. Nach den Erläuterungen des Gesetzes sollte, bei sorgfältiger Abwägung der Zielsetzung eines sparsamen Einsetzens verfassungsrechtlicher Bestimmungen einerseits und der Erreichung der im Interesse des Staatsganzen unbedingt notwendigen Budgetkonsolidierung andererseits, der zw...