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SWK 10, 1. April 1996, Seite 017

Eingangsabgaben Zigaretten

Die

Eingangsabgaben können einem Einbrecher, der Zigaretten, deren Zollhängigkeit er gekannt hat, an sich gebracht hat, vorgeschrieben werden – (§ 174 Abs. 3 ZollG), (Abweisung)

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Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. DIETRICH ROESSLER (VfGH-ERKENNTNISSE) UND PROF. DR. FRANZ WEILER (VwGH-ERKENNTNISSE)
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