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SWK 2, 10. Jänner 1996, Seite 004

KG: Vergütungen an Kommanditisten

Vergütungen, die ein Kommanditist von seiner KG erhält, erhöhen den steuerpflichtigen Gewinn der KG und den Gewinnanteil des Kommanditisten - (§ 23 Z 2 EStG 1972)

"Wenngleich in der Judikatur des VwGH anerkannt ist, daß die Bestimmung des § 23 Z 2 EStG 1972 dann nicht anzuwenden ist, wenn ein Leistungsaustausch zwischen einer Personengesellschaft und dem Betrieb eines Gesellschafters zu fremdüblichen Konditionen stattfindet, so kann dies ... insoweit nicht gelten, als zwischen den erbrachten Leistungen und der von der Mitunternehmerschaft entfalteten Tätigkeit ein enger sachlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang besteht, wie zwischen der Tätigkeit eines Erfinders und deren Auswertung durch eine Personengesellschaft, an der der Erfinder beteiligt ist ... Ein solcher enger Zusammenhang besteht im Beschwerdefall, wenn die Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren vorgebracht haben und in der Beschwerde bekräftigen, daß die Zweitbeschwerdeführerin gegründet worden sei, um die Produktion der im technischen Büro des Erstbeschwerdeführers entworfenen und geplanten Sondermaschinen ,aus naheliegenden Gründen' nicht Dritten überlassen zu müssen ... Es ist daher nicht als rechtswidrig zu erkennen, wenn die belangte Behörde a...

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