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SWK 2, 10. Jänner 1996, Seite R 3

Bescheid: Zustellung

Die als Abgabenbescheid intentierte Erledigung der Abgabenbehörde, die an einen Bevollmächtigten, der nicht auch

Zustellungsbevollmächtigter ist, geht, wird mangels rechtswirksamer Zustellung als Bescheid nicht rechtlich existent und kann keine Rechtswirkungen entfalten - (§ 7 Zustellgesetz), (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes)

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Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. DIETRICH ROESSLER (VfGH-ERKENNTNISSE) UND PROF. DR. FRANZ WEILER (VwGH-ERKENNTNISSE)
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