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Neuerlicher Liebhabereierlaß des BMF
Motiviert durch das Erkenntnis des , wurde im BMF ein – neuerlicher – Erlaß zur Frage des Vorliegens einer Einkunftsquelle herausgegeben (SWK-Heft 36/1995, Seite A 739 ff.). Der Fachsenat für Steuerrecht ist dankenswerterweise zur informellen Begutachtung des Erlaßentwurfes eingeladen worden. In Entsprechung dieser Einladung haben wir am eine detaillierte Stellungnahme abgegeben und am eine ergänzende Besprechung im BMF absolviert.
Der Erlaß ist aus der Sicht des Berufsstandes unbefriedigend, da er praktisch keine notwendigen Konsequenzen aus der VfGH-Judikatur für die künftige Verwaltungspraxis sieht. Dem VfGH-Judikat wird in dem Erlaß insbesondere keine Auswirkung auf die bestehende Verwaltungspraxis bei der Beurteilung der sogenannten "kleinen Vermietung" zugebilligt. In diesen Fällen wird weiterhin ein Gesamtüberschuß innerhalb eines Zeitraumes von maximal 12 Jahren zur Einkunftsquelleneigenschaft gefordert. Weiters wird auch die Aussage des VfGH zur verpönten Aufteilung einer Tätigkeit in eine Liebhabereiperiode und eine Einkunftsquellenperiode ausschließlich auf typischerweise erwerbswirtschaftliche Betätigunge...