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Erbschafts und schenkungssteuerliche sowie grunderwerbsteuerliche Zuzugsbegünstigung des Privatstiftungsrechtes
Anläßlich einer Besprechung des Fachsenates für Steuerrecht mit MR Mag. Popp und MR Dr. Glega konnte dezidiert in Erfahrung gebracht werden, daß das BMF die in der Lehre – soweit ersichtlich – einhellige Auslegung des Artikels VIII Privatstiftungsgesetzes teilt.
Demzufolge ist es für eine künftige Geltendmachung der Befreiung von Zuwendungen inländischen Vermögens an eine Privatstiftung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie der Grunderwerbsteuer ausreichend, wenn die Privatstiftung bis zum errichtet und zur Eintragung im Firmenbuch angemeldet wurde. Es ist nicht Voraussetzung, daß das gemäß Art. VIII Abs. 1 Z 1 PSG begünstigte Vermögen auch bereits bis zum an die fristgerecht errichtete und zum Firmenbuch angemeldete Stiftung zugewendet wurde. Die Befreiungsbestimmung kommt daher auch noch dann zum Zuge, wenn die Zuwendung des begünstigten Vermögens erst zu einem späteren Zeitpunkt (in Form einer Zu- oder Nachstiftung) erfolgt. Das BMF wird diese Rechtsansicht auch schriftlich bestätigen.