Entwurf eines Abgabenänderungsgesetzes 1995

Wie mittlerweile bekannt, ist die parlamentarische Beschlußfassung der gegenständlichen Novelle zum UStG 1994 (über die der Fachsenat bereits in den vorhergehenden Rundschreiben wiederholt berichtet hat) in der einzigen Sondersitzung des Nationalrates vor den Parlamentswahlen nicht erfolgt. Trotzdem steht das BMF zu der in der geplanten Novelle enthaltenen Verlängerung von diversen Fristen und zur Abschaffung der unbeschränkten Haftung des Fiskalvertreters. Wie bereits im Erlaß des BMF vom 5. 7. 1995 angekündigt, werden diese für den Berufsstand wichtigen Regelungen rückwirkend mit 1.1.1995 in Kraft gesetzt werden. In dem jüngst herausgegebenen Erlaß des BMF vom 29. November 1995, GZ 09 4501/106-IV/9/95 (SWK-Heft 36/1995, Seite A 752 ff.), wird einerseits diese rückwirkende Inkraftsetzung neuerlich bestätigt sowie andererseits auch die Umsetzung der 2. Vereinfachungsrichtlinie rückwirkend mit 1.1.1996 erlaßmäßig kundgetan.