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Gesetzesbeschlüsse vor der Sommerpause

Anfang Juli wurden noch für den Finanzmarkt wesentliche Gesetzesvorhaben im Nationalrat beschlossen, allen voran die Umsetzung der EU-Aktionärsrechte-Richtlinie sowie das EU-Finanzanpassungsgesetz, mit dem die 5. EU-Geldwäsche-Richtlinie und die Begleitgesetzgebung zur EU-Prospekt-VO erfolgt (siehe unten).

Weiters wurden zum ersten Teil der Steuerreform (Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für Niedrigverdiener) und zum Abgabenänderungsgesetz (u.a. EU-Meldepflichtengesetz, GMSG, Digitalsteuergesetz) Fristsetzungsanträge eingebracht, sodass diese Gesetzespakete noch im September vom Nationalrat beschlossen werden können.

Die geplante Aufsichtsreform inkl. Regulatory Sandbox wird derzeit nicht weiterverfolgt.

EU-Finanz-Anpassungsgesetz

Die Legistik stammt aus unterschiedlichen Paketen (KMG 2019, Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten, FM-GwG, AIFMG, Jahressteuergesetz 2019) und wurde im Wesentlichen auf die notwendigen Richtlinienumsetzungen reduziert und zu einem Paket zusammengefügt.

Inhalte:

• Umsetzung der 5. Geldwäsche-RL im FM-GwG und WiEReG (siehe unten)

• Kapitalmarktgesetz 2019 (KMG 2019)

  Im Wesentlichen stellt das KMG 2019 eine „Minimal“-Begleitgesetzgebung zur neuen EU-ProspektVO dar (s...