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Die Verbraucherkredit-RL steht einer innerstaatlichen Regelung entgegen, nach der ein Verstoß des Kreditgebers gegen seine Pflicht zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers nur bei Geltendmachung der Nichtigkeit durch den Verbraucher der Nichtigkeitssanktion unterliegt
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2008/48/S. 670EG – Verbraucherkreditverträge – Art 8 – Verpflichtung zur Überprüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers durch den Kreditgeber – Nationale Regelung – Möglichkeit zur Geltendmachung der Verjährung bei Einwendung der Nichtigkeit des Vertrags durch den Verbraucher – Art 23 – Sanktionen – Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit und Abschreckung – Nationales Gericht – Prüfung der Einhaltung dieser Verpflichtung von Amts wegen
Die Art 8 und 23 der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates sind dahin auszulegen, dass sie einem innerstaatlichen Gericht vorschreiben, das Vorliegen eines Verstoßes gegen die in Art 8 der Richtlinie vorgesehene vorvertragliche Verpflichtung des Kreditgebers zur Bewertung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers von Amts wegen zu prüfen und die im nationalen Recht festgelegten Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung anzuordnen, sofern die Sanktionen den Anforderungen von Art 23 genügen. Ferner sind die Art 8 und 23 der Richtlinie 2008/48 dahin auszulegen, dass sie ...