Sozialversicherungs- und Steuerabzugspflicht für »freie« Dienst- und »dienstnehmerähnliche« (Werk-)Verträge

Inhaltsverzeichnis

Sozialversicherungs- und Steuerabzugspflicht für »freie« Dienst- und »dienstnehmerähnliche« (Werk-)Verträge
SWK 20/1996
1. Abgrenzungen im Arbeits- und Zivilrecht
- 1.2. Abgrenzung Arbeitsvertrag ("echter" Dienstvertrag) – "freier" Dienstvertrag
- 1.3. "Arbeitnehmerähnliche" Personen i. S. d. Arbeitsrechts
- 1.4. "Dienstnehmerähnliche" Personen i. S. d. ASVG
2. "Freie" Dienstverträge
2. eine Gebietskörperschaft oder eine sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts bzw. die von ihnen verwalteten Betriebe, Anstalten, Stiftungen oder Fonds (im Rahmen einer Teilrechtsfähigkeit)
verpflichten, ohne Dienstnehmer im Sinne des Abs. 2 zu sein, und aus dieser Tätigkeit ein Entgelt beziehen, sofern sie nicht bereits auf Grund dieser Tätigkeit der Pflichtversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz unterliegen bzw. unterliegen könnten (§ 2 Abs. 1 FSVG)."
- 2.1. Der Bezug zum Arbeitsrecht
- 2.2. Wer kann – unter Berücksichtigung des Dauerschuldcharakters eines "freien" Dienstvertrages – in den Personenkreis des § 4 Abs. 4 ASVG fallen?
3. "Dienstnehmerähnliche" (Werk-)Verträge
1. mit diesem Auftraggeber (Gebietskörperschaft) innerhalb der letzten sechs vor dem Abschluß der Vereinbarung liegenden aufeinanderfolgenden Kalendermonate, wobei der Kalendermonat der Vereinbarung mitzuzählen ist, mehr als drei Vereinbarungen abgeschlossen wurden oder
2. die mit dem Auftraggeber (Gebietskörperschaft) vereinbarte Tätigkeit sich über mehr als zwei Kalendermonate erstreckt."
- 3.1. Der Bezug zum Arbeitsrecht
"Den Arbeitnehmern stehen gleich
1. Personen, die den Entgeltschutz für Heimarbeit genießen, sowie
2. sonstige, nicht mit gewerblicher Heimarbeit beschäftigte Personen, die, ohne in einem Arbeitsverhältnis zu stehen, im Auftrag und für Rechnung bestimmter Personen Arbeit leisten und wegen wirtschaftlicher Unselbständigkeit als 'arbeitnehmerähnlich' anzusehen sind."
- 3.2. "Dienstnehmerähnliche" Beschäftigung i. S. d. § 4 Abs. 5 ASVG
- 3.3. Das Kriterium "Regelmäßigkeit"
Aus Z 11 der EB zur RV / SRÄG 1996 sowie aus den vorstehenden Beispielen geht eindeutig hervor, daß "Dienstnehmerähnlichkeit" infolge Regelmäßigkeit der Beschäftigung niemals rückwirkend festgestellt werden darf, wenn die Regelmäßigkeit nicht schon von vornherein feststeht.
- 3.4. Das Kriterium "wirtschaftliche Unselbständigkeit"
- 3.5. Wer kann – unter Berücksichtigung des Zielschuldcharakters des "dienstnehmerähnlichen" (Werk-)Vertrages – in den Personenkreis des § 4 Abs. 5 ASVG fallen?
Voraussetzung für die Sozialversicherungspflicht nach § 4 Abs. 5 ASVG ist jedoch immer, daß sowohl (i. d. R.) "Regelmäßigkeit" als auch "wirtschaftliche Unselbständigkeit" vorliegt. Fehlt eines dieser Kriterien oder ist eines der Kriterien nicht entsprechend ausgeprägt, kann das zu beurteilende Zielschuldverhältnis (Werkvertrag) nicht der Versicherungspflicht nach § 4 Abs. 5 ASVG unterliegen.
- 4.1. Mit der folgenden Tabelle sollen die bisherigen Ausführungen zusammengefaßt und überblicksmäßig dargestellt werden:
- 4.2. Reihenfolge der Prüfung
5. Keine Sozialversicherungspflicht nach § 4 Abs. 4 und Abs. 5 ASVG sowie Steuerabzugspflicht gemäß § 109 a EStG bzw. die gesetzlichen Ausnahmen von diesen Pflichten
- 5.1. Keine Sozialversicherungs- bzw. Steuerabzugspflicht:
- 5.2. Ausnahmen von der Sozialversicherungs- bzw. Steuerabzugspflicht
1. selbständige Hebammen mit Bewilligung zur freiberuflichen Berufsausbildung;
2. in der Krankenpflege selbständig erwerbstätige Personen, die zur Berufsausübung nach den hiefür geltenden Vorschriften berechtigt sind, wenn sie in Ausübung ihres Berufes keine Angestellten beschäftigen;
3. selbständige Lehrer und Erzieher, ferner selbständige Musiker und Artisten, alle diese, wenn die betreffende Beschäftigung ihren Hauptberuf und die Hauptquelle ihrer Einnahmen bildet und wenn sie in Ausübung ihres Berufes keine Angestellten beschäftigen;
4. selbständige Pecher, das sind Personen, die, ohne aufgrund eines Dienst- oder Lehrverhältnisses beschäftigt zu sein, durch Gewinnung von Harzprodukten in fremden Wäldern eine saisonmäßig wiederkehrende Erwerbstätigkeit ausüben, sofern sie dieser Erwerbstätigkeit in der Regel ohne Zuhilfenahme familienfremder Arbeitskräfte nachgehen;
5. Markthelfer, die auf den Märkten amtlich zugelassen sind, in keinem Dienstverhältnis stehen, auch nicht Bedienstete einer Gemeinde sind und nicht selbst Dienstnehmer beschäftigen, wenn sie nach den Vorschriften einer Marktordnung zu Arbeitspartien mit einem geschäftsführenden Partieführer zusammengefaßt sind, dem der Verkehr mit den öffentlich-rechtlichen Dienststellen sowie mit den Auftraggebern obliegt;
6. Gepäckträger, die im Sinne der Eisenbahn-Verkehrsordnung von der Eisenbahnverwaltung bestellt sind oder einer Gepäckträgergemeinschaft der Österreichischen Bundesbahnen angehören;
7. Bergführer und Fremdenführer, wenn sie diese Tätigkeit auf Grund einer behördlich erteilten Bewilligung im Hauptberuf selbständig ausüben und auf Grund dieser Tätigkeit nicht Mitglieder einer Kammer der gewerblichen Wirtschaft sind;
8. öffentliche Verwalter, wenn sie nicht unmittelbar vor ihrer Bestellung zu öffentlichen Verwaltern ausschließlich selbständig erwerbstätig gewesen sind;
9. selbständige Winzer, das sind Personen, die, ohne auf Grund eines Dienst- oder Lehrverhältnisses beschäftigt zu sein, durch Bearbeitung fremder Weingärten eine Erwerbstätigkeit ausüben, sofern sie dieser Erwerbstätigkeit in der Regel ohne Zuhilfenahme familienfremder Arbeitskräfte nachgehen;
10. Vorstandsmitglieder (Geschäftsleiter) von Aktiengesellschaften, Sparkassen, Landeshypothekenbanken sowie Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit und hauptberufliche Vorstandsmitglieder (Geschäftsleiter) von Kreditgenossenschaften, alle diese, soweit sie in dieser Tätigkeit nicht schon aufgrund anderer bundesgesetzlicher Vorschriften in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung pflichtversichert sind;
11. Personen hinsichtlich ärztlicher Tätigkeiten im Sinne des § 20 a Abs. 1 des Ärztegesetzes 1984, BGBl. Nr. 373, sowie Personen hinsichtlich tierärztlicher Tätigkeiten i. S. d. § 15 Abs. 7 des Tierärztegesetzes 1975, BGBl. Nr. 16.
- (2) Werden die in Abs. 1 genannten Tätigkeiten jedoch von einem niedergelassenen oder angestellten Arzt ausgeübt, ist dieser als niedergelassener oder angestellter Arzt in die Ärzteliste einzutragen."
"Pflichtversicherung in der Krankenversicherung und in der Pensionsversicherung
§ 2. (1) Auf Grund dieses Bundesgesetzes sind, soweit es sich um natürliche Personen handelt, in der Krankenversicherung und in der Pensionsversicherung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen pflichtversichert:
1. die Mitglieder der Kammer der gewerblichen Wirtschaft (BGBl. 531/1979);
2. die Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft, die persönlich haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, die Gesellschafter einer offenen Erwerbsgesellschaft und die persönlich haftenden Gesellschafter einer Kommandit-Erwerbsgesellschaft, sofern diese Gesellschaften Mitglieder einer der in Z 1 bezeichneten Kammern sind;
3. die zu Geschäftsführern bestellten Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, sofern diese Gesellschaft Mitglied einer der in Z 1 bezeichneten Kammern ist und diese Personen nicht bereits auf Grund ihrer Beschäftigung als Geschäftsführer der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz unterliegen oder auf Grund dieser Pflichtversicherung Anspruch auf Kranken- oder Wochengeld aus der Krankenversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz haben, auch wenn dieser Anspruch ruht, oder auf Rechnung eines Versicherungsträgers Anstaltspflege erhalten oder in einem Genesungs-, Erholungs- oder Kurheim oder in einer Sonderkrankenanstalt untergebracht sind oder Anspruch auf Ersatz der Pflegegebühren gemäß § 131 oder § 150 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes einem Versicherungsträger gegenüber haben.
(2) ...
(3) ...
Teilversicherung in der Kranken- bzw. Pensionsversicherung
§ 3 (1) ...
(2) ...
(3) Pflichtversichert in der Pensionsversicherung sind überdies:
1. die der Kammer der Wirtschaftstreuhänder auf Grund einer Berufsbefugnis nach der Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung, BGBl. Nr. 124/1955, angehörenden Mitglieder einschließlich der Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft, der persönlich haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, der Gesellschafter einer offenen Erwerbsgesellschaft und der persönlich haftenden Gesellschafter einer Kommandit-Erwerbsgesellschaft, sofern
a) diese Gesellschaften Mitglieder der Kammer der Wirtschaftstreuhänder sind und
b) die Berufsbefugnis dieser Personen nicht ausschließlich im Rahmen einer Beschäftigung ausgeübt wird, auf Grund der sie der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz unterliegen oder auf Grund dieser Pflichtversicherung Anspruch auf Kranken- oder Wochengeld aus der Krankenversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz haben, auch wenn dieser Anspruch ruht, oder auf Rechnung eines Versicherungsträgers Anstaltspflege erhalten oder in einem Genesungs-, Erholungs- oder Kurheim oder in einer Sonderkrankenanstalt untergebracht sind oder Anspruch auf Ersatz der Pflegegebühren gemäß § 131 oder § 150 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes einem Versicherungsträger gegenüber haben;
ferner die Witwen und Deszendenten, für deren Rechnung ein Witwenfortbetrieb bzw. ein Deszendentenfortbetrieb nach der Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung geführt wird;
2. die Mitglieder der Österreichischen Dentistenkammer;
3. die freiberuflich tätigen Journalisten, wenn diese Erwerbstätigkeit ihren Hauptberuf und die Hauptquelle ihrer Einnahmen bildet;
4. die freiberuflich tätigen bildenden Künstler, wenn diese Tätigkeit ihren Hauptberuf und die Hauptquelle ihrer Einnahmen bildet;
5. die freiberuflich tätigen Pflichtmitglieder der Tierärztekammern.
(4) ...
(5) ..."
1. die ordentlichen Kammerangehörigen einer Ärztekammer, sofern sie freiberuflich tätig sind;
2. die Mitglieder der Rechtsanwaltskammern;
3. die Mitglieder der Österreichischen Apothekerkammer in der Abteilung für selbständige Apotheker;
4. die Mitglieder der Ingenieurkammern, soweit sie nicht schon auf Grund der diese Mitgliedschaft begründenden selbständigen Erwerbstätigkeiten der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung unterliegen;
5. die Mitglieder der Österreichischen Patentanwaltskammer;
6. die Mitglieder der Kammer der Wirtschaftstreuhänder"
Z 14. gemäß § 4 Abs. 4 und 5 tätige Amateursportler und -trainer, sofern diese Tätigkeit nicht den Hauptberuf und die Hauptquelle ihrer Einnahmen bildet;
Z 15. gemäß § 4 Abs. 4 und 5 tätige Kunstschaffende, sofern diese Tätigkeit nicht den Hauptberuf und die Hauptquelle ihrer Einnahmen bildet."
6. Gemeinsame Bestimmungen (§ 4 Abs. 4 und Abs. 5 ASVG)
- 6.1. Vollversicherung in der KV, UV und PV
- 6.2. Versicherungsgrenze
- 6.3. Versicherungsgrenze, wenn Höhe des vereinbarten Entgeltes und/oder die Dauer der vereinbarten Tätigkeit am Beginn der Pflichtversicherung nicht feststehen
1. in einem Kalendermonat die Summe der monatlichen Entgelte (Abs. 1) aus mehreren Vereinbarungen, die mit ein und demselben Auftraggeber abgeschlossen wurden, den Betrag gemäß § 5 Abs. 2 lit. c) übersteigt oder
2. die Höhe des vereinbarten Entgeltes und/oder die Dauer der vereinbarten Tätigkeit (Leistungserbringung) zum Zeitpunkt des Beginnes der Pflichtversicherung nicht feststeht."
- 6.4. Beginn und Ende der Versicherungspflicht – durchgehender Versicherungsschutz
- 6.5. Pflichten für Dienstgeber (Auftraggeber) i. S. d. § 4 Abs. 4 und 5 ASVG
1. die gemäß § 43 Abs. 2 Z 1 bis 5 vom Auftragnehmer gemeldeten Auskünfte,
2. den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und den Erfüllungszeitpunkt oder die Vertragsdauer und
3. die Art der Tätigkeit und die Höhe des vereinbarten Entgelts,
zu melden. Die §§ 34 und 41 sind anzuwenden."
- 6.6. Auskunftspflicht des "freien" Dienstnehmers (Auftragnehmers) gegenüber dem Auftraggeber
1. den Vor- und Familiennamen, die Versicherungsnummer (bei Nichtvorhandensein jedenfalls das Geburtsdatum) und die Wohnanschrift,
2. den Zeitpunkt der tatsächlichen Aufnahme und Beendigung der Tätigkeit,
3. das Bestehen einer die Pflichtversicherung ausschließenden anderen Pflichtversicherung auf Grund dieser Tätigkeit,
4. das Bestehen sonstiger Pflichtversicherungen,
5. die Anzahl allfälliger weiterer Auftraggeber (Dienstgeber) innerhalb der letzten sechs Kalendermonate.
Die §§ 111 bis 113 sind anzuwenden."
1. der Auftraggeber (Dienstgeber, Gebietskörperschaft),
2. der Auftragnehmer (Dienstnehmer)
gemäß § 4 Abs. 4 und 5 für Beitragsnachzahlungen, die auf Grund unwahrer Auskünfte gemäß § 43 Abs. 2 zu entrichten sind, die jeweils auf sie entfallenden Beitragsteile. Sie haben die jeweiligen Beitragsteile auf eigene Gefahr und Kosten einzuzahlen."
- 6.7. Beitragsgrundlagen/Höchstbeitragsgrundlage
1. wenn keine Sonderzahlungen im Sinne des § 49 Abs. 2 bezogen werden, das 35fache,
2. sonst das 30fache der Höchstbeitragsgrundlage nach Abs. 1."
- 6.8. Vorläufige und endgültige Beitragsgrundlage, wenn Höhe des vereinbarten Entgeltes oder die Dauer der vereinbarten Tätigkeit am Beginn nicht feststeht
(1) Für die nach § 4 Abs. 4 oder 5 versicherten Personen ist dann, wenn zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses
1. die Höhe des vereinbarten Entgeltes und/oder
2. die Dauer der vereinbarten Tätigkeit (Leistungserbringung)
noch nicht feststeht, als vorläufige allgemeine Beitragsgrundlage der Betrag gemäß § 5 Abs. 2 lit. c, erhöht um einen Schilling, heranzuziehen.
(2) Für die endgültige Ermittlung der allgemeinen Beitragsgrundlage ist ein Jahresausgleich durchzuführen, wobei § 44 Abs. 8 anzuwenden ist. Die Beiträge sind auf Grund der endgültigen allgemeinen Beitragsgrundlage nachzubemessen.
(3) Überschreitet in einem Kalendermonat die endgültig ermittelte allgemeine Beitragsgrundlage – wobei Beitragsgrundlagen aus Vereinbarungen mit ein und demselben Auftraggeber zusammenzurechnen sind – nicht die Höhe des Betrages gemäß § 5 Abs. 2 lit. c, so ist (sind) dem (der) Versicherten und dem Auftraggeber für den Fall, daß er (sie) in diesem Kalendermonat im jeweiligen Versicherungszweig
1. auch anderweitig zumindest für einen Tag pflichtversichert war, über Antrag der Differenzbetrag zwischen den auf Grund der vorläufigen und auf Grund der endgültigen allgemeinen Beitragsgrundlage entrichteten Beiträgen zurückzuzahlen;
2. nicht anderweitig pflichtversichert war, über Antrag die auf Grund der vorläufigen allgemeinen Beitragsgrundlage entrichteten Beiträge zurückzuzahlen, jedoch nur dann, wenn in diesem Kalenderjahr keine Leistung aus dem jeweiligen Versicherungszweig in Anspruch genommen worden ist; wurde eine Leistung in Anspruch genommen, so sind jedenfalls Beiträge von der vorläufigen allgemeinen Beitragsgrundlage gemäß Abs. 1 zu entrichten.
(4) Liegt eine anderweitige Pflichtversicherung gemäß Abs. 3 Z 1 in der Pensionsversicherung vor, so sind die auf der Basis der endgültigen allgemeinen Beitragsgrundlage entrichteten Pensionsversicherungsbeiträge für die Bildung der Beitragsgrundlage gemäß § 242 Abs. 1 Z 1 in dieser anderweitigen Pensionsversicherung heranzuziehen."
- 6.9. Fälligkeit der Beiträge und Zeitpunkt der Zahlungsverpflichtung
- 6.10. "Ausländischer" Auftraggeber
7. Beiträge und Leistungen im Vergleich
- 7.2. Übersicht Leistungsvergleich
8. Steuerabzug nach § 109 a EStG
"Auf Grund freier Dienstverträge und dienstnehmerähnlich beschäftigte Personen
§ 109 a. (1) Bei Einnahmen der auf Grund freier Dienstverträge und der dienstnehmerähnlich beschäftigten Personen wird die Einkommensteuer durch Steuerabzug erhoben (Abzugsteuer). Die Abzugsteuer beträgt 20% der Einnahmen.
(2) Auf den Steuerabzug, die Einbehaltung und Abfuhr der Abzugsteuer, die Haftung sowie die unmittelbare Inanspruchnahme des Auftragnehmers sind die §§ 99 Abs. 2, 100 und 101 Abs. 1 und 2 sinngemäß anzuwenden. Hat der Auftragnehmer eine unrichtige Erklärung gemäß Abs. 6 abgegeben oder Änderungen, die für die Einbehaltung und Abfuhr der Abzugsteuer von Bedeutung sind, nicht gemeldet, darf nur der Auftragnehmer unmittelbar in Anspruch genommen werden.
(3) 1. Auf Grund freier Dienstverträge beschäftigt sind Personen, die sich auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zu Dienstleistungen für
a) einen Auftraggeber im Rahmen seines Geschäftsbetriebes, seiner Gewerbeberechtigung, seiner berufsrechtlichen Befugnis (Unternehmen, Betrieb usw.) oder seines statutenmäßigen Wirkungsbereiches (Vereinsziel usw.), mit Ausnahme der bäuerlichen Nachbarschaftshilfe,
b) eine Gebietskörperschaft oder eine sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts bzw. die von ihnen verwalteten Betriebe, Anstalten, Stiftungen oder Fonds (im Rahmen einer Teilrechtsfähigkeit)
verpflichten, ohne in einem Dienstverhältnis gemäß § 47 Abs. 2 zu stehen.
2. Dienstnehmerähnlich beschäftigt sind Personen, die auf Grund einer oder mehrerer vertraglichen Vereinbarungen für einen Auftraggeber im Sinne der Z 1 lit. a) oder b) tätig sind, ohne in einem Dienstverhältnis gemäß § 47 Abs. 2 zu stehen. Die zur Beurteilung der Dienstnehmerähnlichkeit insbesondere zu prüfende Regelmäßigkeit der Beschäftigung ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn
b) die mit dem Auftraggeber vereinbarte Tätigkeit sich über mehr als zwei Kalendermonate erstreckt.
(4) Die Abzugsteuer entfällt, wenn
1. die in Abs. 3 Z 1 oder Z 2 genannten Personen auf Grund dieser Tätigkeit der Pflichtversicherung nach dem ASVG (ausgenommen die in § 4 Abs. 4 und 5 ASVG genannten Personen) oder nach einem anderen Bundesgesetz unterliegen bzw. unterliegen könnten (§ 2 Abs. 1 FSVG), weiters wenn nach § 5 ASVG oder nach einem anderen Bundesgesetz eine Ausnahme von der Vollversicherung vorgesehen ist oder
2. eine Versicherung gemäß § 5 a ASVG nicht eintritt.
(5) 1. Der Auftraggeber hat dem Finanzamt ohne besondere Aufforderung hinsichtlich jedes Auftragnehmers – ausgenommen in den Fällen des Abs. 4 Z 1 – bis 31. Jänner des Folgejahres eine Mitteilung, ausgefüllt auf dem amtlichen Vordruck, zu übermitteln. In der Mitteilung sind sämtliche dem Auftragnehmer im Kalenderjahr zugeflossenen Einnahmen, und zwar auch jene, von denen auf Grund der fehlenden Regelmäßigkeit gemäß Abs. 3 Z 2 eine Abzugsteuer nicht einzubehalten war, und die einbehaltene Abzugsteuer anzuführen. Die Übermittlung der Mitteilung an das Finanzamt kann entfallen, wenn die entsprechenden Daten im Wege des Datenträgeraustausches oder der automationsunterstützten Datenübermittlung gemeldet werden. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, den Inhalt der Meldung und das Verfahren des Datenträgeraustausches und der automationsunterstützten Datenübermittlung mit Verordnung festzulegen. In der Verordnung kann vorgesehen werden, daß sich der zum Abzug Verpflichtete einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle zu bedienen hat.
2. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer über dessen Verlangen für Zwecke der Einkommensteuerveranlagung eine Mitteilung gemäß Z 1 nach dem amtlichen Vordruck auszustellen.
3. Auf der Mitteilung ist die Versicherungsnummer gemäß § 31 Abs. 4 Z 1 ASVG des Auftragnehmers anzuführen. Auf der für die Finanzverwaltung bestimmten Ausfertigung ist zusätzlich die Steuernummer des Auftraggebers anzuführen.
(6) Die in Abs. 3 Z 1 und 2 genannten Personen sind verpflichtet, dem Auftraggeber alle Auskünfte zu erteilen und alle Änderungen zu melden, die für die Einbehaltung und Abfuhr der Abzugsteuer oder für die Mitteilung gemäß Abs. 5 von Bedeutung sind. Dazu zählen insbesondere Auskünfte über
1. den Vor- und Familiennamen, die Versicherungsnummer gemäß § 31 Abs. 4 Z 1 ASVG (bei Nichtvorhandensein jedenfalls das Geburtsdatum) und die Wohnanschrift,
2. den Zeitpunkt der tatsächlichen Aufnahme und Beendigung der Tätigkeit,
3. das Bestehen einer die Pflichtversicherung ausschließenden anderen Pflichtversicherung auf Grund dieser Tätigkeit,
4. die Anzahl allfälliger weiterer Auftraggeber innerhalb der letzten sechs Kalendermonate.
(7) Für die Erhebung der Abzugsteuer ist das Finanzamt zuständig, das hinsichtlich des Auftraggebers für den Steuerabzug vom Arbeitslohn zuständig ist oder zuständig wäre."
- 8.1. § 109 a Abs. 1 EStG: Einnahmen-Begriff
- 8.3. § 109 a Abs. 3 EStG: Eigenständige Beurteilung im Steuerrecht
- 8.4. § 109 a Abs. 4 EStG: Entfalt der Abzugsteuer
- 8.5. § 109 a Abs. 5 EStG: Mitteilungsverpflichtung des Auftraggebers
- 8.6. Anrechnung der Abzugsteuer bei der Einkommensteuerveranlagung
Im Zusammenhang mit der neuen Abzugsteuer ist im übrigen allen betroffenen "freien" Dienstnehmern und "dienstnehmerähnlich" Beschäftigten zu empfehlen, etwaige Einkommensteuervorauszahlungen 1996 mittels Antrag bis 30. September entsprechend herabsetzen zu lassen.
- 8.7. § 109 a Abs. 6 EStG: Auskunftspflicht des Auftragnehmers
9. Verfahrensrechtliche Bestimmungen
(1) Für die Beurteilung von Sachverhalten nach diesem Bundesgesetz ist in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes (z. B. Werkvertrag, Dienstvertrag) maßgebend.
(2) Durch den Mißbrauch von Formen und durch Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechtes können Verpflichtungen nach diesem Bundesgesetz, besonders die Versicherungspflicht, nicht umgangen oder gemindert werden.
(3) Ein Sachverhalt ist so zu beurteilen, wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen, Tatsachen und Verhältnissen angemessenen rechtlichen Gestaltung zu beurteilen gewesen wäre.
(4) Scheingeschäfte und andere Scheinhandlungen sind für die Feststellung eines Sachverhaltes nach diesem Bundesgesetz ohne Bedeutung. Wird durch ein Scheingeschäft ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt, so ist das verdeckte Rechtsgeschäft für die Beurteilung maßgebend.
(5) Die Grundsätze, nach denen
1. die wirtschaftliche Betrachtungsweise,
2. Scheingeschäfte, Formmängel und Anfechtbarkeit sowie
3. die Zurechnung
nach den §§ 21 bis 24 der Bundesabgabenordnung für Abgaben zu beurteilen sind, gelten auch dann, wenn eine Pflichtversicherung und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten nach diesem Bundesgesetz zu beurteilen sind."
10. Inkrafttreten
- 10.1. Versicherungspflicht nach § 4 Abs. 4 ASVG bzw. Steuerabzug gemäß § 109 a Abs. 3 Z 1 EStG
- 10.2. Versicherungspflicht nach i 4 Abs. 5 ASVG bzw. Steuerabzug gemäß § 109 a Abs. 3 Z 2 EStG
- 10.3. Hauptberuflich Kunstschaffende
- 10.4. Prüfung der "Regelmäßigkeit"
- 10.5. Meldefristerstreckung bis 1. 10. 1996
- 10.6. Ausschaltung der Subsidiarität des GSVG (FSVG)/BSVG
1. ist § 4 Abs. 2 Z 3 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes,
2. sind die §§ 2 a, 2 b und 5 Abs. 2 Z 3 bis 6 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes
nicht anzuwenden."

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Dokumentvorschau

SWK 20, 15. Juli 1996, Seite 203

Sozialversicherungs- und Steuerabzugspflicht für »freie« Dienst- und »dienstnehmerähnliche« (Werk-)Verträge

Gesetzliche Grundlagen und Erläuterungen

Werner Sedlacek

Die die Sozialversicherungs- und Steuerabzugspflicht für "freie" Dienstverträge und "dienstnehmerähnlich" beschäftigte Personen betreffenden Bestimmungen des StruktAnpG 1996, BGBl. Nr. 201/1996, ausgegeben am 30.4.1996, sind am 1.7.1996 in Kraft getreten, werden allerdings nicht i. d. F. dieses Gesetzes vollzogen werden. Das Bemühen um eine gemeinsame Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und möglichst gleichlautende Erlässe/Richtlinien hat letztendlich zu den nun vorliegenden gesetzlichen Änderungen geführt: Insbesondere die Vertreter des Bundesministeriums für Finanzen und der Kammer der Wirtschaftstreuhänder haben dazu beigetragen, daß die beitrags- und leistungsrechtlichen Bestimmungen der beiden neu in die Sozialversicherungspflicht einbezogenen Vertragstypen vereinheitlicht wurden und damit doch etwas leichter vollziehbar sein werden. Die nachstehend i. d. F. des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1996 (SRÄG 1996) wiedergegebenen – und am 10. 7. im Parlament auch schon beschlossenen – Bestimmungen sind bereits – soweit sie nicht ausdrücklich Ausnahmen vorsehen – mit 1.7.1996 in Kraft getreten, auch wenn die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ...

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Gesetzliche Grundlagen und Erläuterungen

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