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So haben die Arbeitsgerichte entschieden
Aus den sozialpolitischen Informationen der Wirtschaftskammer Wien
• Dienstfahrzeug
Rückgabeverpflichtung nicht sittenwidrig: Die einem Arbeitnehmer mit Dienstvertrag überbundene Verpflichtung, bei Verzicht auf seine Dienstleistung das ihm auch für Privatfahrten zur Verfügung gestellte Dienstfahrzeug unverzüglich zurückzustellen, verstößt nicht gegen die guten Sitten. (Zu §§ 879, 1154 ABGB; 8 Ob A 259/95)
• Dienstwohnung – Räumungsklage
Es besteht kein Zweifel, daß auch der Arbeitgeber, der nicht Eigentümer der einem Arbeitnehmer überlassenen oder weiter belassenen Dienstwohnung ist, die Räumung der Wohnung nach Beendigung des die Benützung rechtfertigenden Rechtsverhältnisses begehren kann. (Zu § 1 Abs. 2 Z 2 MRG; 8 Ob A 252/95)