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SWK 20, 15. Juli 1996, Seite B 77

Haftung des Unternehmensveräußerers in der aktuellen Judikatur

Zwei neuere Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes bringen neue Aspekte zu Fragen der Haftung des Unternehmensveräußerers

Dr. Markus Heidinger

In einer Entscheidung vom hat der 3. Senat des Obersten Gerichtshofes eingehend zu Fragen der Haftung des Unternehmensveräußerers und der Konkurrenz verschiedener Ansprüche des Erwerbers Stellung genommen. Der 4. Senat des Obersten Gerichtshofes hat in einer Entscheidung vom zum Spannungsverhältnis zwischen Aufklärungspflichten des Veräußerers und Überprüfungspflichten des Erwerbers Stellung genommen.

Rechtliche Fragen im Zusammenhang mit Unternehmenskäufen wurden besonders während der "heißen M & A-Phase" in Österreich Ende der 80er Jahre besonders bedeutsam. Aus der Beratungspraxis ist bekannt, daß spätestens seit dem Beitritt Österreichs zum EWR eine neue Phase zunehmender Aktivitäten im M & A-Bereich begonnen hat. Die in letzter Zeit bereits durchgeführten oder angekündigten Konzentrationsprozesse in der internationalen Wirtschaft (z. B. Glaxo/Welcome; Ciba-Geigy/Sandoz etc.) weisen klar darauf hin, daß auch die österreichische Wirtschaft sich dem zunehmenden Konzentrationsprozeß nicht entziehen wird können. Jede neue höchstgerichtliche Entscheidung zu Fragen des Unternehmenskaufes ist daher für die laufende Beratungspraxis von großer Bedeutung. Im Zentrum des Interesses stehe...

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