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Höhere Grundsteuer statt Getränkesteuer
Gleichzeitig soll Kommunalsteuer auf 2 Prozent gesenkt werden
(apa) – Für eine Erhöhung der Grundsteuer im Tausch mit einer Abschaffung der Getränkesteuer und einer Senkung der Kommunalsteuer von 3 auf 2 Prozent sprach sich die Kammer der Wirtschaftstreuhänder auf einer Pressekonferenz aus. Wenn die steuermindernden Maßnahmen etwa um ein Jahr verzögert wirksam würden, die Grundsteuererhöhung dagegen sofort, könnte das Mehraufkommen an Grundsteuer von 15 bis 20 Mrd. S für die heurige Budgetsanierung verwendet werden, meinen die Wirtschaftstreuhänder.
Die Wirtschaftstreuhänder gehen dabei von einem auf 0,5 Prozent gesenkten Vermögensteuersatz (vom Verkehrswert des Grundvermögens) aus, gegenüber derzeit 0,1 Prozent. In dem Mehraufkommen berücksichtigt sind Ausnahmen für Land- und Forstwirtschaft, eine Ausklammerung der Mieten vom höheren Steuersatz sowie Obergrenzen für die Wirtschaft sowie für Eigenheime und Eigentumswohnungen.
Die Abschaffung der den Fremdenverkehr und die Exportwirtschaft belastenden Getränkesteuer würde den Fiskus rund 5 Mrd. S kosten, die Absenkung des Kommunalsteuersatzes von 3 auf 2 Prozent rund 9 Mrd. S. Das geschätzte verbleibende Mehraufkommen (1 bis 6 Mrd. S) aus dem Abtausch sollte ab 1997 für eine weitere Entlastung d...