Tauschähnlicher Umsatz durch kostenlose Beförderung von Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber

(BMF) – Die Frage, ob die kostenlose Beförderung der Arbeitnehmer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte durch den Arbeitgeber oder durch ein von ihm beauftragtes Beförderungsunternehmen den Begriff einer Dienstleistung "gegen Entgelt" im Sinne von Art. 2 Nr. 1 der 6. Richtlinie oder allenfalls einen Eigenverbrauchstatbestand erfüllt, wurde vom deutschen BFH dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Vorabentscheidung vorgelegt (Rs. C 258/95). Bis zum Ergehen dieser Entscheidung bestehen seitens des Bundesministeriums für Finanzen keine Bedenken, wenn diese Beförderungsleistungen nicht der Umsatzsteuer unterworfen werden (vgl. auch Ruppe, UStG 1994, Tz. 125 zu § 1). (BMF-Erlaß vom 8. 1. 1996, GZ 21 4259/2-IV/9/95, AÖFV 20/1996)