Aktuelles aus der Steuerpraxis

Informationen aus dem Fachsenat für Steuerrecht

1. Mögliche EU-Widrigkeiten im österreichischen Steuersystem

In den letzten Monaten wurden im Rahmen des Fachsenats für Steuerrecht einige mögliche EU-Widrigkeiten im derzeitigen österreichischen Steuersystem diskutiert. Da es seit dem EU-Beitritt Österreichs für den steuerlichen Berater unerläßlich ist, sein Rechtsbewußtsein in Richtung allfälliger Widersprüche unseres Steuersystems zum geltenden EU-Recht zu sensibilisieren, informiert der Fachsenat nachfolgend über den aktuellen Stand der diesbezüglichen Diskussionen:

• Die im Gefolge des StruktAnpG 1996 erfolgte Einschränkung des Vorsteuerabzuges bei Kleinbussen und Klein-LKW ist nach der von Univ.-Doz. Dr. Zorn, Hofrat des VwGH, im Zuge eines Vortrages in der Wiener Juristischen Gesellschaft geäußerten Ansicht EU-widrig. Zorn begründet seine Ansicht mit einem Hinweis auf die Bestimmung des Artikels 17 Abs. 7 der 6. USt-RL. wonach jeder Mitgliedsstaat nur aus Konjunkturgründen oder nach einer Konsultation des Beratenden Ausschusses der Kommission gemäß Artikel 29 der 6. USt-RL bestimmte Investitionsgüter von der Vorsteuerabzugsregelung teilweise oder ganz ausschließen darf. Konjunkturgründe können nach Zorn im konkreten Fall nicht...