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SWK 29, 10. Oktober 1996, Seite 527
Der VfGH lockert den Grundrechtsschutz bei Rückwirkungen
Der VfGH lockert den Grundrechtsschutz bei Rückwirkungen
Ermunterung für den Gesetzgeber, in Zukunft noch sorgloser vorzugehen?
VON UNIV.-PROF. DR. MICHAEL LANG
Am hatte der VfGH über die Verfassungskonformität der rückwirkenden Inkraftsetzung des § 21 Abs. 3 KStG zu entscheiden. § 21 Abs. 3 KStG betrifft sowohl Körperschaften, die nach § 5 KStG oder nach anderen Bundesgesetzen von der Körperschaftsteuerpflicht befreit sind, als auch inländische Körperschaften des öffentlichen Rechts. Nach § 21 Abs. 2 KStG erstreckt sich bei diesen Rechtsträgern die Körperschaftsteuerpflicht auf Einkünfte, bei denen die Steuer durch Steuerabzug erhoben wird. Die Regelung des § 21 Abs. 3 KStG erweitert diese Steuerpflicht auch auf ausländische Einkünfte, die den steuerpflichtigen Einkünften nach § 21 Abs. 2 KStG vergleichbar sind. Durch diese zusätzliche Steuerpflicht sollte diesen Rechtsträgern die Möglichkeit der steuerfreien Veranlagung im Ausland genommen werden. § 21 Abs. 3 KStG wurde - als Bestandteil des Privatstiftungsgesetzes - am im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Eine eigene Inkrafttretensvorschrift normierte, daß § 21 Abs. 3 KStG erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1993 anzuwenden ist. Der VfGH erachtete die Rückwirkung als verfassungskonform.
I. Die Begründung des VfGH
Der VfGH begründete sein Ergebnis folgendermaß...