Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
SWK 23, 15. August 1996, Seite 069

Gerichtsgebühren: Bemessung

Wenn im gerichtlichen Verfahren der Streitwert aufgrund einer Bemängelung durch Gerichtsbeschluß unanfechtbar geworden ist, ist dieser Streitwert auch für die Bemessung der

Gerichtsgebühren maßgeblich - (§ 60 Abs. 2 JN), (Abweisung)

()

Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. DIETRICH ROESSLER (VfGH-ERKENNTNISSE)
Daten werden geladen...