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Vorsteuerabzug für gewinnlose Unternehmen bei Umsatzerzielungsabsicht
Vorsteuerabzug für gewinnlose Unternehmen bei Umsatzerzielungsabsicht (§ 12 UStG)
Die Vergabe einer Rentabilitätsstudie hinsichtlich der Tätigkeit einer Gesellschaft, die ihre Absicht erklärt hat, eine zu steuerbaren Umsätzen führende wirtschaftliche Tätigkeit (Errichtung von Entsalzungsanlagen für die Bearbeitung von See- und Brackwasser zu Trinkwasser) aufzunehmen und deren Unternehmereigenschaft die Finanzbehörde anerkannt hat, stellt eine wirtschaftlichen Tätigkeit nach Art. 4 der Sechsten Richtlinie EWG dar. Außer in Fällen von Betrug und Mißbrauch kann die Unternehmereigenschaft nicht rückwirkend aberkannt werden, wenn aufgrund der Studie beschlossen wird, nicht in die werbende Phase einzutreten und die Gesellschaft zu liquidieren, sodaß die beabsichtigte wirtschaftliche Tätigkeit nicht zu steuerbaren Umsätzen führte. ( C-I 10/94 in BB 1996, 940)