EU-Recht und Doppelbesteuerungsabkommen

(SWK) – Der Verwirklichung des Binnenmarktes dienen insbesondere die Ziele der Investitionsneutralität und des Abbaus von Diskriminierungen. Diese Ziele können mitunter im Widerspruch zueinander stehen. Daraus ergeben sich umfangreiche praktische Konsequenzen. Gert Saß, der als belgischer Rechtsanwalt bereits in einigen steuerlichen Verfahren vor dem EuGH mitgewirkt hat und früher Abteilungsleiter bei der EG-Kommission war, erläutert in der März-Ausgabe der SWI diese Fragen anhand des Rechts der Doppelbesteuerungsabkommen. Aufgrund der unmittelbaren Anwendbarkeit zahlreicher EU-Vorschriften kann es je nachdem, welcher Auffassung man folgt – zu weitreichenden Konsequenzen für das österreichische DBA-Netz kommen.