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SWK 9, 20. März 1996, Seite 013

Verfahren: Aussetzung

Die

Aussetzung der Einhebung ist nicht zu bewilligen, wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist – (§ 212 a Abs. 2 lit. c BAO)

"Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung ab, wobei sie zur Begründung ... ausführte, aufgrund eines richterlichen HausdurchsuchungsbefehlesS. 014 habe am durch das Finanzamt K als Finanzstrafbehörde erster Instanz im Wohnhaus des Beschwerdeführers eine Durchsuchung stattgefunden, bei der zahlreiche Dokumente beschlagnahmt worden seien. Noch vor Beginn der darauf durchgeführten Prüfung am habe der Beschwerdeführer mit Wirkung zum seine Anteile an einer Mitunternehmerschaft verkauft, wobei er den dabei erzielten Erlös von 15 Mio. S für Kreditabdeckungen verwendet habe. Mit Urkunde vom habe der Beschwerdeführer zugunsten seiner Mutter ob einer, in seinem Alleineigentum stehenden Liegenschaft ein Belastungs- und Veräußerungsverbot eingeräumt, worauf der Antrag des Finanzamtes ... auf Vormerkung des Pfandrechtes zur Sicherstellung einer Forderung von rund 6 Mio. S mit Beschluß des Bezirksgerichtes ... abgewiesen worden sei. Aufgrund de...

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